Referendum gegen Steuergeschenke für Konzerne & Reiche

Mitte-Rechts will die Unternehmens-Gewinn-Steuer im Kanton Zürich senken. Das ist ein Steuergeschenk an die Reichsten und Konzerne in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken! Für das "Geschenk" müssen wir Alle bezahlen. Deshalb: JETZT REFERENDUM UNTERSTÜTZEN.

Die normalen Menschen im Kanton Zürich wissen immer weniger, wie sie die immer höheren Rechnungen bezahlen sollen. Und dann wird vorgeschlagen, dass wir neue Steuergeschenke für die Konzerne und Reichsten machen sollen. Geht’s noch?

Für uns ist klar, dass dieses Geld im Steuerhaushalt dringend nötig ist und bitter fehlen würde - gerade in Zeiten von multiplen Krisen. Einerseits musse die Kaufkraft der breiten Bevölkerung geschützt werden, denn steigenden Prämien und kaum bezahlbare Mieten stellen die Haushalte vor grosse Herausforderungen. Die Klimakrise kann ohne hohe Investitionen schon gar nicht aufgehalten werden. Und um endlich entschieden gegen Gewalt an FINTAs vorzugehen sind ebenfalls Investitionen nötig.

Diese Steuergeschenke führen zu einer noch stärkeren Sparpolitik. Das sei nicht zu verantworten. Denn gerade in Zeiten von multiplen Krisen und erstarkendem Rechtsextremismus ist Sparpolitik Gift für die Gesellschaft.

Mitte-Rechts leidet an krassem Realitätsverlust. Sie sollen mal in den Kanton schauen und sie werden sehen, dass das Geld gebraucht wird. Für diese Steuergeschenke gibt es absolut keine Notwendigkeit.

Ein weiteres Argument: Mitte-Rechts vergisst zwei brisante Abstimmung aus der jüngeren Vergangeheit im Kanton Zürich. Einerseits die 2020 abgelehnte “Entlastungs-Initiative” der JUSO und die Initiative gegen Steuergeschenken für Grossaktionär*innen der AL, welche im September 2022 hauchdünn abgelehnt wurde. Die grosse Zustimmung zu diesen beiden Initiativen ein deutliches Zeichen gegen noch mehr Steuergeschenke an die Reichsten und Konzerne.