Gestern Montag gab der Regierungsrat bekannt, dass er bis 2013 insgesamt rund 2 Milliarden Franken im Haushalt einsparen will. Beinahe die Hälfte davon (820 Millionen) in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Gleichzeitig hält er an der Steuersenkung für Superreiche fest - was den Kanton jährlich 360 Millionen Franken kosten würde. Die JUSO sagt diesem Irrsinn den Kampf an.
Nachdem uns die Abzocker mit ihrer Profitgier bereits die Wirtschaftskrise eingebrockt haben, sollen sie nun im Kanton Zürich auch noch mit einer Steuersenkung dafür belohnt werden. Der Regierungsrat will weiterhin die oberste Progressionsstufe abschaffen, um den Kanton für Supperreiche attraktiver zu machen. Nicht nur dass dieser Unfug 360 Millionen Franken pro Jahr kostet, die Stadt Zürich beweist auch noch, dass Steuersenkungen nicht der erfolgreichste Weg zur Standortattraktivität sind. Um die Attraktivität zu steigern braucht es eine intakte Infrastruktur, ein breites Kulturangebot, eine exzellente medizinische Versorgung und gute Bildungseinrichtungen - all dies sabotiert der Regierungsrat jedoch mit seinem blauäugigen Steuersenkungs-Aktionismus.
Doch es geht nicht einfach nur um die Attraktivität des Standortes Kanton Zürich. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Kantons. Lassen wir den Regierungsrat mit seiner untauglichen Steuersenkungspolitik gewähren, wird sich unser Kanton immer mehr zu einer Insel für Superreiche und Abzocker entwickeln, in der für alle anderen kein Platz mehr ist. Schon heute ist das Leben finanziell oft schwer genug für Familien und Junge - wenn der Regierungsrat also unbedingt Geld für Steuersenkungen aus dem Fenster werfen will, dann sollte er zumindest auch dort ansetzen, wo sie nützlich wären. Steuersenkungen für Reiche hingegen stärken nichtmal die Kaufkraft und verlieren somit auch den letzten Rest an Legitimität.
Es entbehrt jeglichem gesunden Menschenverstand, beim aktuellen Zustand der Kantonsfinanzen Steuersenkungen durchzudrücken - insbesondere wenn sie keinerlei positiven Einfluss auf die Kaufkraft haben werden. Ähnlich unsinnig ist es, zum jetzigen Zeitpunkt ein derartiges Sparprogramm zu schnüren. Wir kommen langsam aus der Krise und die Konjunkturprognosen werden sich noch stark verändern. Bis sich die Wirtschaft wieder stabilisiert hat, sollte der Regierungsrat seine Sparpläne in die Schublade zurückschieben.
Doch bis dahin können wir den Haushalt bereits sehr einfach entlasten: Keine Steuergeschenke für Reiche!
Die JUSO Kanton Zürich wird sowohl San10 als auch die Abschaffung der obersten Progressionsstufe entschieden bekämpfen. Wir lassen uns unseren Kanton nicht kaputtsparen!