Am Dienstagabend hat der Zürcher Kantonsrat im Rahmen der Budget-Debatte erneut eine Sparrunde von 362 Millionen Franken beschlossen. Schon wieder! Nach dem Abbaupaket San04, zahlreichen Kahlschlägen und dem laufenden Sparprogramm San10 folgt schon der nächste Streich des bürgerlichen Kantonsrats.
Seit 2004 wurden damit 5.6 Milliarden eingespart und damit die Steuergeschenke finanziert. Und diese massiven Steuergeschenke der letzten Jahre an die superreichen Bonzen zeigen langsam Wirkung. Die Staatskasse ist leer. Gespart wird wieder bei den Schulen, den Spitälern, beim ÖV – und im ganzen öffentlichen Dienst.
Und es kommt noch schlimmer. Um irgendwie zu Geld zu kommen hat der Kanton begonnen seine besten Kühe zu schlachten. Jahrelang wurden die Beiträge in die Pensionskasse der kantonalen Angestellten BVK nicht richtig einbezahlt und so der Finanzhaushalt saniert. Steuerpolitik auf dem Rücken der Angestellten. Mit verheerenden Folgen: Die BVK ist heute völlig unterdeckt. Am Montag protestierten deshalb mehr als 500 Personen vor dem Zürcher Rathaus, überreichten eine Petition mit mehr als 10'000 Unterschriften und forderten ihr Geld zurück.
Aber die bürgerliche Mehrheit von Marktradikalen in unserem Kanton hat nichts gelernt und noch lange nicht genug. Anfang Jahr versuchte FDP-Finanzdirektorin Ursula Gut mit dem Steuerpaket weitere Entlastungen für die Reichsten durchzudrücken und vor gut 3 Monaten wollten SVP und FDP gar die Vermögenssteuer halbieren. Ein goldenes Steuergeschenk an die Bonzen. Doch beide Vorlagen wurden an der Urne abgelehnt. Und das nachdem die Steuern jahrelang ungehindert gesenkt wurden. Das zeigt: Die Menschen in diesem Kanton haben genug von immer mehr Privilegien und Geschenken für ein paar wenige!
Im Kanton Zürich passiert im Moment das gleiche wie im übrigen Europa. Es wird auf dem Buckel der Menschen Sozialabbau betrieben und gespart was das Zeug hält. Doch damit muss Schluss sein. Die Dumpingstrategie der letzten Jahre – die Entlastung des Kapitals – muss enden! Wir brauchen eine Steuerwende. Wir brauchen die Bonzensteuer! Für gerechtere Steuern, für einen starken Service Public und für einen starken Kanton Zürich für alle!