Am 11. März kommt das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz an die Urne, welches die heutige strenge Einbürgerungspraxis nochmals massiv verschärfen will. Die JUSO Kanton Zürich hat heute deshalb PassantInnen die Möglichkeit gegeben mittels Fragebogen sich selber zu testen, ob sie das neue Einbürgerungsverfahren bestehen würden.
Am 11. März wird darüber abgestimmt, ob das Erlangen des Bürgerrechts weiter verschärft werden soll. Doch weiss die Bevölkerung des Kantons Zürich, was bereits heute beim Einbürgerungsverfahren zu wissen und zu können verlangt wird? Und insbesondere im Falle einer Annahme der Verschärfungen des Kantonsrates? Diesbezüglich möchte die JUSO Kanton Zürich nachhelfen. Die JUSO hat einen Fragebogen angefertigt, der gängige Fragen eines Einbürgerungsverfahrens beinhaltet und auch die vom Kantonsrat geplanten Verschärfungen aufnimmt. Einige kälteresistend AktivistInnen unterhielten heute während rund vier Stunden einen Stand auf dem Limmatplatz und befragten PassantInnen mithilfe des Eingebürgerung-Fragebogens. So besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit sich selbst zu testen und herauszufinden, ob er oder sie gut genug wäre und die Voraussetzungen erfüllt wären, um das Bürgerrecht zu erlangen. Auf diese Weise soll besser eingeschätzt werden können, wie man zur geplanten Verschärfung steht. Der Fragebogen ist auch hier inklusive Lösungen zu finden.
Der Fragebogen wurde auch an KantonsrätInnen und einige andere PolitikerInnen verschickt, die der Gesetzesvorlage zustimmen. Die Verschärfungen stammen von ihnen selbst, und doch gibt es berechtigte Zweifel, ob alle aus den Reihen der Bürgerlichen ihren eigenen Vorgaben gewachsen wären. Einigen Kantonsräten musste die JUSO den Fragebogen gar nicht erst schicken, denn ihre strafbare Handlungen würden eine Einbürgerung sowieso verunmöglichen; z.B. Claudio Schmid und Bruno Zuppiger der SVP oder die früheren SVP-Kantonsräte Jürg Leuthold oder Werner Furrer und noch vielen mehr, die alle mit dem Gesetz auf Kriegsfuss stehen.
Alle Infos zum neuen Bürgerrechtsgesetz und weitere Argumente der JUSO findest du hier.