Umzug und Demo der Sans-Papiers

04.01.2009

Nach 16 Tage Kirchenbesetzung ziehen die rund 150 Sans-Papiers und das Bleiberecht-Kollektiv aus der Predigerkirche aus und zügeln vorübergehend in die St. Jakob-Kirche beim Stauffacher. Die Besetzer trafen in einer Vollversammlung am letzten Freitag diese Entscheidung, um ein Gespräch mit Regierungsrat Hollenstein (CVP) zu ermöglichen.

Bewusst wurde also der Weg des Dialogs eingeschlagen. Die Hoffnung bei diesem Gespräch etwas zu bewirken, ist grösser als im vergangenen Jahr nach der Grossmünster-Besetzung. Damals führte der Dialog zu keinerlei Verbesserung für die Betroffenen im Kanton Zürich. Doch dieses Mal scheint der Druck auf die Regierung grösser zu sein. Das Gespräch mit Herrn Hollenstein und einer Delegation von Sans-Papiers wird voraussichtlich am Montag erfolgen, wobei Kirchenratspräsident Ruedi Reich als Vermittler auftreten soll.

Um den Forderungen vor dem Treffen mit dem Regierungsrat genügend Nachdruck zu erteilen, trug man den Kampf um ein Bleiberecht auf die Strasse. Über 2 000 Personen versammelten sich gestern vor der Predigerkirche für einen Protestumzug durch die Innenstadt. Die Demo war kämpferisch, bunt und laut. Neben vielen Menschen aus verschiedenen Nationen und Generationen solidarisierten sich rund 30 Jusos mit den Protestierenden. Die JUSO war mit Mitgliedern aus der ganzen Schweiz vertreten und an der Demo dank dem Transpi „Bleiberecht jetzt" und den vielen Fahnen (danke JUSO Aargau!) gut zu erkennen. Es ist selten, dass so viele Leute für Sans-Papiers und Flüchtlinge auf die Strasse gehen. Die Anwendung der Härtefallregelung ist derart ungenügend, dass auch bei der Bevölkerung grosser Unmut herrscht.

Heute Sonntag am letzten Tag in der Predigerkirche und dem Tag des Umzuges hat die JUSO nach starker ideeller Unterstützung auch materiell geholfen. Die JungsozialistInnen Kanton Zürich kochten für die Betroffenen und Sympathisanten in der Predigerkirche.

Der nächste anstehende Termin, ist das Gespräch mit Herrn Hollenstein morgen Montag. Ein Interview in der "SonntagsZeitung" stimmt mich vor dem Treffen optimistisch. Als Hollenstein mit der Forderung der Sans-Papiers konfrontiert wird, dass eine Härtefallkomission wieder eingeführt werden soll, meinte er: "Das ist eine sinnvolle Sache".

Wir werden am Ball bleiben und über das Gespräch berichten.