«Eigeninteresse bis Korruption» - Zeit für mehr Transparenz!

Mit einer Informationskampagne macht die JUSO auf Mandate von Mitte-Rechts Politiker im Kanton Zürich aufmerksam. Im Zusammenhang mit der geplanten Senkung der Unternehmensgewinnsteuer macht die JUSO den Vorwurf von «Eigeninteressen».

Und fordert sogleich: «Es muss mehr Transparenz her, wer mit welchen “Ämtlis” wie viel verdient».

Foto der Aktion: https://tsueri.cloud/s/rz7rFozHS45Eaom

Am vergangenen Wochenende hat die JUSO in verschiedenen Ortschaften Plakate aufgehängt. Konkret in Dübendorf, Sünikon und Teufen. Warum diese Ortschaften? Sie sind die Wohnorte von den drei Kantonsräten Patrick Walder (SVP), Christian Müller (FDP) und Donato Sconamiglio (EVP). Diese Aktion wurde im Zusammenhang mit der von Mitte-Rechts vorgeschlagenen Steuersenkung für Unternehmen durchgeführt, wie die JUSO in einer Mitteilung schreibt. Die Steuersenkung wurde unter anderem von den drei oben erwähnten Kantonsräte abgesegnet.

Steuersenkung für Konzerne - Ausfälle für Alle
In der zuständigen Kommission haben sich Politiker*innen von Mitte bis Rechts mit einem Vorschlag zur Umsetzung der STAF durchgesetzt. Dies sogar gegen den Vorschlag von Finanzvorsteher Ernst Stocker (SVP). Der Regierungsrat forderte, dass die Ausfälle, welche durch die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer entstehen, zumindest teilweise durch eine höhere Dividendenbesteuerung kompensiert würden. Die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission strich die höhere Dividenenbesteuerung ersatzlos. Nun bleiben jährliche Ausfälle in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken übrig.

«Diese Ausfälle sind uns natürlich ein Dorn im Auge. Denn bezahlen werden es die normalen Leute, welche mit ihrem Lohn knapp über die Runden kommen. Dieser Entscheid wird einmal mehr zu Kürzungen in wichtigen Bereichen führen.» sagt Saamel Lohrer, Vorstand der Juso Kanton Zürich.

Die Juso wird diesen Vorschlag bekämpfen. Für die Jungsozialist*innen ist es nicht nur ein Kampf gegen erneute Steuerausfälle – sondern auch gegen «eine Politik, welche nur die Interessen der Reichen und Mächtigen», welche gemäss der Juso aktuell im Kantonsrat gemacht wird.

Ämtlis so weit das Auge reicht
Gemäss Recherchen der Juso Kanton Zürich haben die Politiker*innen von GLP bis SVP in der zuständigen Kommission mindestens zwanzig Mandate in der Privatwirtschaft, welche nicht explizit als unentgeltlich bezeichnet werden.

Besonders herausstechen, tun dabei drei Politiker: Patrick Walder (SVP), Christian Müller (FDP) und Donato Sconamiglio (EVP). Walder ist Partner und Geschäftsführer bei zwei verschiedenen Unternehmensberatungen. Müller amtiert gleich bei drei verschiedenen Firmen als Verwaltungsrats-Präsident. Sconamiglio ist Präsident der Avera Bank und CEO und Verwaltungsratspräsident einer Immobilien-Dienstleistungsfirma.
Was für Gelder diese Politiker mit ihren Mandaten verdienen, bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten.

Eigeninteresse, fast Korruption
Diese drei Politiker und ihre Mandate wurden von der Juso direkt aufgegriffen. «Es ist doch naheliegend, dass ein Banken CEO, ein dreifacher Verwaltungsrats-Präsident und der Mitbesitzer von zwei Beratungsfirmen, daran Interesse haben, die Dividendensteuer niedrig zu halten und die Unternehmensgewinnsteuer zu senken.» erklärt Valeria Muster, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich. Und ergänzt sogleich: «Diese Wirtschafts-Elite vergisst dabei aber, dass die von ihnen gewünschten Ausfälle durch die Bevölkerung bezahlt werden müssen.»

Die Juso greift sogar fast zum Korruptions-Vorwurf. «Wir wissen nicht, wer von wem wie viel Geld für welche Entscheide erhält. Das alles ist sehr intransparent. Niemand kann daher Korruption ausschliessen – aber auch nicht beweisen.» sagt Valeria Muster. Für die Juso ist klar, dass Politiker*innen vom Volk für das Volk gewählt werden und nicht für Eigeninteressen oder Interessen von reichen und mächtigen Freund*innen.
Die Juso fordert daher nicht nur, dass der Vorschlag der «Wirtschafts-Elite» vom Kantonsrat abgelehnt wird, sondern stellt gleich noch eine weitere Forderung:
«Es muss endlich Transparenz her, wie viel Geld Kantonsrät*innen für ihre “Ämtlis” erhalten.»