Hass ist keine Meinung!

Gleich zwei queerfeindliche Abstimmungen stehen in den kommenden Monaten an. Die JUSO Kanton Zürich hat daher vor dem Standesamt Zürich zu einem «Kiss in» aufgerufen – unter dem Motto «make love not hate» setzten rund 30 Aktivist*innen ein Zeichen gegen Hass und Diskriminierung.
Am vergangenen Mittwoch erklärte das Bundesgericht die Abstimmung zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP für ungültig. Damit kommt die diskriminierende Vorlage erneut vors Volk. Hinter dem Deckmantel der Abschaffung der Heiratsstrafe, will die CVP die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben. Die Initiative würde also faktisch die Ehe für alle verunmöglichen und damit ein rückständiges Gesellschaftsbild zementieren.
Doch damit nicht genug: Am Montag wurde in Bern das Referendum gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm eingereicht. Die geplante Gesetzesänderung verlangte, dass künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt wird. Ein längst überfälliger Schritt, der nun durch das Referendumskomitee, bestehend aus SVP- und EDU-Politiker*innen, wieder auf der Kippe steht.
Die beiden Vorlagen stellen direkte Angriffe auf die Grundrechte queerer Menschen dar. «Hass ist keine Meinung und im Gegensatz zu den Rechten von Minderheiten auch nicht schützenswert», so Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. Mit dem Kiss in wollte die JUSO für Sichtbarkeit von queeren Menschen sorgen und auf die kommenden Abstimmungsvorlagen aufmerksam machen. «Noch immer werden queere Menschen in der Schweiz alltäglich mit Hass und Diskriminierung konfrontiert, dem muss endlich ein Ende gesetzt werden», meint Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich.