Wir äussern uns zum Superreichen und Ex-Ständerat Ruedi Noser, welcher die «Initiative für eine Zukunft» für teilungültig erklären möchte: seine Angst-Kampagne ist undemokratisch und eines Ex-Ständerates nicht würdig.
Es ist an der Zeit, dass wir über die Klimakrise und die Klimatoten sprechen – nicht über Drohungen und Angsmacherei von wenigen Superreichen.
Ex-Ständerat Ruedi Noser (FDP) drohte öffentlichkeitswirksam, dass er die Schweiz womöglich auf Grund der «Initiative für eine Zukunft» verlassen werde. «Um ehrlich zu sein: von einem Ex-Ständerat, erwarten wir schon mehr Respekt für die Demokratie.» sagt Silas Muggli, Co-Präsident der Juso Kanton Zürich. Die Juso findet es bedenklich, dass ehemalige Parlamentarier*innen sich zu einer solchen undemokratischen Angst-Kampagne hinreissen lassen. Nosers Drohung eines Wegzuges ist pure «Angstmacherei».
Nosers Plan, die «Initiative für eine Zukunft» für teilungültig zu erklären, sieht die Juso als Teil der Angst-Kampagne. Denn die Initiative sei vom Bund für gültig erklärt worden und die Rückwirkungs-Klausel, welche von Noser angegriffen wird, war bei vergangenen Initiativen nicht der Rede wert.
Was der Juso viel mehr Angst macht, sind die verehrenden und spürbaren Folgen der Klimakrise. Denn um das geht es bei der «Initiative für eine Zukunft» in erster Linie: eine sozial gerechte Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise. Für die Juso ist klar, dass die «Profiteur*innen der Klimakrise endlich zur Kasse gebeten werden müssen». Wen sie damit genau meinen, präzisiert Valeria Muster, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich: «Die Superreichen profitieren von der Ausbeutung von Menschen und Umwelt – diese Verantwortungslosigkeit tolerieren wir nicht mehr länger.»
Spätestens in diesem Sommer müsse allen klar sein, dass die Klimakrise hier und jetzt ist. «Menschen in der Schweiz müssen vor Erdrutschen und Überschwemmungen fliehen, Noser plant zeitgleicht seine «Steuerflucht» - wie absurd ist denn das?» fragt sich Silas Muggli. Rund 2000 Superreiche wären irgendwann in der Zukunft von der Initiative betroffen. Bis heute gibt es im Jahr 2024 bereits mindestens acht Klimatote – die Juso fordert, dass endlich darüber gesprochen wird, wie wir weitere Opfer verhindern können.
Die Juso hat einen konkreten Plan mit der «Initiative für eine Zukunft»: eine sozial gerechte Finanzierung der Bekämpfung der Klimakrise. «Noser hätte im Ständerat die Macht gehabt eine effektivere Klimapolitik zu machen. Durch seine Untätigkeit im Ständerat, trägt er eine Mitverantwortung an den Klimatoten.» erklärt Valeria Muster.