Jungparteien stellen sich hinter das Bildungsgesetz

An der ETH drückten am Dienstagmorgen fünf Jungparteien ihre Unterstützung für das Bildungsgesetz aus. Mit dabei war eine Allianz bestehend aus Juso, junge Grüne, JGLP, JEVP und junge Mitte. Das Bildungsgesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt, zielt darauf ab, die Wartefrist für Stipendien bei vorläufig aufgenommenen Ausländer*innen abzuschaffen. Annette Schaudt, Co-Präsidentin JGLP ZH zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung: «Dass sich fünf Jungparteien zu diesem Gesetz bekennen, zeigt, dass das Anliegen der Jugend wichtig ist. Die Wartefrist ist eine unnötige Hürde für vorläufig Aufgenommene und muss abgeschafft werden.»

Foto der Aktion: https://tsueri.cloud/s/5x9jGKRmsWZRYZ5
v.l.n.r.: Silas Muggli (Juso), Yves Henz (Junge Grüne), Martin Busekros (Junge Grüne), Florian Fuss (JGLP), Annette Schaudt (JGLP), Simon Nievergelt (Junge Mitte)

Das neue Bildungsgesetz sei sowohl aus menschlicher als auch aus ökonomischer Sicht eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation, so die fünf Jungparteien. Bisher mussten vorläufig aufgenommene Geflüchtete fünf Jahre warten, bevor sie Stipendien für Studium oder Berufslehre beantragen konnten. Der Kantons- und Regierungsrat wollen diese Frist mit dem neuen Gesetz abschaffen. Einzig die SVP und die FDP sind dagegen. «Dieses Referendum zeigt einmal mehr, dass es der SVP nicht um konstruktive Lösungen geht. 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen bleiben für immer in der Schweiz, diesen Fakt will die SVP nicht akzeptieren und hetzt deshalb gegen Geflüchtete!» stellt Luca Sulzer, Co-Präsident der jungen Grünen Kanton Zürich fest.

Für die Jungparteien ist klar: Vorläufig aufgenommene Ausländer*innen müssen so schnell wie möglich eine Ausbildung absolvieren können. Es gehe einerseits darum, diesen Menschen, die sowieso hier bleiben und somit zur Schweizer Bevölkerung gehören, ein Leben in der Schweiz zu ermöglichen. Andererseits werden so wichtige Fachkräfte ausgebildet, die vielerorts fehlen. Vielen sei nicht klar, dass über 75 Prozent dieser Stipendien für Berufslehren oder allgemeinbildende Ausbildungen gesprochen werden und nur eine Minderheit für ein Unistudium. «Diese Mehrausgaben gleichen sich sehr schnell wieder aus, wenn diese Menschen auf eigenen Beinen stehen können. Dass auch noch der Fachkräftemangel bekämpft wird, ist noch ein weiteres Plus!» findet Simon Nievergelt, Präsident Junge Mitte Kanton Zürich. Die Schweizer Volkswirtschaft profitiere langfristig nur von dieser Lösung. Silas Muggli Co-Präsident der Juso ZH stellt aber auch fest: «Nur mit Stipendien ist den vorläufig Aufgenommenen nicht abschliessend geholfen. Wir müssen ihnen auch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir wollen allen Menschen, die in der Schweiz sind, ein schönes Leben hier ermöglichen!»

Die Jungparteien erhoffen sich von der Zusammenarbeit, dass für das Zürcher Stimmvolk klar wird, dass das Gesetz viele Interessen vereint. Über ein Ja zum Bildungsgesetz würden sich schlussendlich sowohl JGLP, JEVP, junge Mitte, junge Grüne und Juso freuen. Eine Seltenheit also, in der Jungparteienlandschaft, in der sonst eher die Fetzen fliegen. «Wenn sogar wir es schaffen, gemeinsam dafür einzustehen, kann ein Ja am 22. September nur die richtige Wahl sein!» stellt Philipp Cao, Präsident der JEVP ZH grinsend fest.