JUSO feiert Achtungserfolg!

09.02.2020

Trotz Ablehnung der Entlastungsinitiative blickt die JUSO Kanton Zürich positiv auf die Abstimmungskampagne zurück. Durch den Abstimmungskampf konnte die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem auch im Kanton Zürich geführt und die eigenen Visionen in der Bevölkerung platziert werden. Besonders erfreut ist die JUSO Kanton Zürich darüber, dass die Entlastungsinitiative massiv mehr Stimmen als die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen geholt hat.
Die Stimmbevölkerung sagte heute Nein zur Entlastungsinitiative. Trotzdem ist die Initiative aus Sicht der JUSO als Erfolg zu werten. 42 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung sagte Ja zum Anliegen, Menschen mit tieferem und mittlerem Einkommen steuerlich zu entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen stärker zur Kasse zu beten. Damit konnte die JUSO weit über das linke Lager hinaus Stimmen holen. Zusätzlich konnte die JUSO in Rheinau, in Winterthur und in der Stadt Zürich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen. «Die Entlastungsinitiative gehört zu den JUSO-Initiativen mit der höchsten Zustimmung und holte mehr Ja-Stimmen als der Rosengartentunnel», erklärt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. «Dieses Ergebnis zeigt, dass die Entlastung von Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen einem realen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Entsprechend sehen wir nun den Kanton in der Pflicht, Massnahmen zu ergreifen.»
Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, ergänzt: «Auch nach der Ablehnung der Entlastungsinitiative werden wir weiterhin für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kämpfen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren massiv aufgegangen – da müssen wir unbedingt Gegensteuer geben.»
Die tiefe Zustimmung zur Mittelstandsinitiative sowie der Sieg der Entlastungsinitiative im Stichentscheid zeigt zudem klar auf, wie weit rechte Steuerpolitik weg ist von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Das massive Finanzloch in der Höhe von 750 Millionen Franken, dass diese Initiative ins Budget der öffentlichen Hand gerissen hätte, hätte unweigerlich zum Abbau von diversen Leistungen von Kanton und Gemeinden geführt. Entsprechend ist die JUSO hocherfreut, dass diese gefährliche Vorlage versenkt wurde.