Im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof verletzten sich gestern zwei Asylsuchende bei einem Sturz aus dem Fenster. Die Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr reagierte darauf mit einem verunglimpfenden Rundumschlag gegen die Asylsuchenden. Dies ist nur der letzte in einer langen Reihe von Vorfällen, die den Zürcher Sicherheitsdirektor und seine restriktive Migrationspolitik auf Kosten von Geflüchteten und Migrant*innen für die JUSO nicht mehr tragbar machen.
Am 7. Oktober äusserte sich die Sicherheitsdirektion in einer Medienmitteilung über die Situation im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof, wo sich derzeit 36 Asylsuchende aus der Asylunterkunft Urdorf in Isolation befinden. Nur am Rande erwähnt wurde ein Sanitätseinsatz, da zuvor zwei Asylsuchende aus einem Fenster gestürzt waren. Stattdessen nutzte die Sicherheitsdirektion den Vorfall, um die Bewohner*innen pauschal als abgewiesene, straffällige Asylbewerber*innen zu bezeichnen, welche lange Haftstrafen zu verbüssen hätten und sich nicht an die Regeln hielten. Noch ist unklar, wie es zur Verletzung der beiden Asylsuchenden kam, die Verurteilung durch die Sicherheitsdirektion ist aber in jedem Fall äusserst verwerflich.
Es ist nur einer von vielen Vorfällen, die den SP-Regierungsrat für die JUSO nicht tragbar für dieses Amt machen. Trotz der Corona-Pandemie und mehrfachen Warnungen von Ärzt*innen mussten Asylsuchende in mehreren Asylunterkünften im Kanton Zürich auf engstem Raum und unter unhygienischen Bedingungen zusammenleben. Kritik wurde ignoriert, stattdessen lobte Fehr die Zustände in den Unterkünften und zeigte sich beeindruckt über den angeblich bestmöglichen Schutz, den die Bewohner*innen erhielten. Dass im Bunker in Urdorf 16 von 36 Bewohner*innen an Covid erkrankten, ist Folge der verantwortungslosen Politik von Mario Fehr und dem gesamten Zürcher Regierungsrat, die auf Kosten von Asylsuchenden geht.
«Genug ist genug. Die JUSO fordert den sofortigen Rücktritt von Mario Fehr. Wer in einer Krisensituation dilettantisch gegen jeden ärztlichen Rat agiert und die Gesundheit von Asylsuchenden gefährdet, darf und kann nicht Vorsteher einer Direktion sein», meint Lilli Wiesmann, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. Dies sehen auch andere Gruppierungen so: Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» hat für den Donnerstag zu einer Demonstration gegen die Zustände in der Asylunterkunft Urdorf aufgerufen. «Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant*innen und fordern die permanente Schliessung aller Asylunterkünfte, in denen die menschenwürdige und Corona-konforme Unterbringung von Asylsuchenden nicht gewährleistet ist», sagt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.