| «Laut Fedpol wurde Hautfarbe bisher selten in RIPOL-Signalementen verwendet. Angaben zu der Herkunft oder der Nationalität bleiben zulässig und lassen Spielraum für diskriminierende Praktiken. Insofern greift der Entscheid strukturelle Probleme nur unvollständig auf. Es ist davon auszugehen, dass dieser Schritt auf einem Kompromiss im Bundesrat beruht, den auch die mehrheitlich bürgerlichen Vertreter*innen mitgetragen haben. Die Behauptungen von SVP, FDP und Sicherheitsdirektor Mario Fehr, wonach Fahndungen ohne Angabe der Hautfarbe erschwert würden, entbehren jeder Grundlage. In der Praxis sind präzise Merkmale relevanter. Auch im Ausland wird Hautfarbe aufgrund der Ungenauigkeit nicht als Merkmal verwendet. Wer diese Realität ignoriert, setzt auf Angst statt auf Fakten. Hinter der sturen Ablehnung stehen Ideologie und Ressentiments, nicht legitime Sicherheitsinteressen. Der Entscheid des Fedpol schwächt nicht die Sicherheit, sondern stärkt den Rechtsstaat und bringt uns einen kleinen Schritt weiter in Richtung Gleichbehandlung. Aus all diesen Gründen hoffe ich, dass Bundesrat Jans diese Weisung der Bundespolizei vor der rechten Symbolpolitik verteidigt.», schreibt Jaduson Sivakrishnabavan, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Zürich. Die JUSO Kanton Zürich kritisiert die Blockadehaltung von Regierungsrat Mario Fehr gegenüber der neuen Fedpol-Weisung scharf und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Ein Regierungsrat, der wichtige Debatten ad absurdum führt, steht jeglichen Verbesserungen gezielt im Weg. Wer Racial Profiling verteidigt und Fakten ignoriert, kann die Sicherheitsdirektion nicht länger glaubwürdig führen. Die jüngste Kontroverse um die Fedpol-Weisung ist symptomatisch: SVP, FDP und Herr Fehr stehen nicht für faktenbasierte Sicherheitspolitik, sondern für Symbolpolitik auf Kosten von Minderheiten. «Die Ablehnung der Fedpol-Weisung durch Mario Fehr zeigt, dass er nicht bereit ist, Grundrechte zu verteidigen und Diskriminierung zu bekämpfen. Der Kanton Zürich braucht eine Sicherheitsdirektion, die den Rechtsstaat stärkt.» betont Nadine Galsterer, Vorstandsmitglied JUSO Kanton Zürich «Sicherheitsdirektor Mario Fehr betreibt medienwirksame Angstpolitik statt faktenbasierte Sicherheitspolitik. Wer Racial Profiling relativiert, ist als Regierungsrat untragbar. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt.» so Silas Muggli, Präsident JUSO Kanton Zürich Die JUSO Kanton Zürich betont, dass die Fedpol-Weisung nur ein erster Schritt ist. Strukturelle Probleme wie Vorurteile, Gewalt und rechtsextremes Gedankengut müssen konsequent aufgearbeitet werden. |