Ein Komitee aus Politiker*innen der FDP, GLP und SVP reicht heute die «Förderklassen» Initiative ein. Die Initiative schlägt vor, Kinder mit Behinderungen und besonderen Förderbedürfnissen, wie vor 20 Jahren, in separate Klassen abzuschieben. Die Juso Kanton Zürich sieht darin einen Bruch mit der UN-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz vor 10 Jahren ratifiziert hat.
Die Juso unterstellt den Initiant*innen, dass auch sie wissen, dass die Initiative menschenrechtswidrig sein könnte. Denn sie formulieren nicht eine konkrete Verfassungs- oder Gesetzesänderung, sondern eine «allgemeine Anregung».
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Teil der Menschenrechtskonventionen. Darin geht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Artikel 24 widmet sich der Bildung. «Partizipation ist ein Grundpfeiler der Inklusion. Das vor Ort Sein in Regelklassen spielt dabei eine wichtige Rolle und ist durch die Behindertenrechtskonvention explizit geschützt.» so Silas Muggli, Co-Präsident Juso Kanton Zürich und angehender Primarlehrer. Die Initiant*innen begründen ihre Initiative unter anderem mit einem «Rückgang der Akzeptanz» für Menschen mit Behinderungen. Die Juso zweifelt an der Wissenschaftlichkeit dieser Aussage. Wenn es einen Rückgang von Akzeptanz in der Bevölkerung gebe, so sei er auf ebensolche «Hetz- und Angstkampagnen» der Bürgerlichen zurückzuführen und nicht auf die integrative Schule. Abschliessende Studien zur Thematik liegen nicht vor, viele persönliche Erfahrungsberichte zeigten jedoch, dass die integrative Schule oft zu Berührungspunkten, Verständnis und Akzeptanz führe. Vielerorts funktionieren integrative Schulen, besonders da, wo genügend Mittel zur Verfügung stehen. Die Initiative lenke vom eigentlichen Problem ab, das sieht die Juso in der Sparpolitik der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Das Schulsystem ohne zusätzliche Kosten umzukrempeln, wie das die Initiative fordert, sei sowieso unmöglich. «Die Schule braucht dringend Investitionen, gerade um Digitalisierung und allgemeine Modernisierung voranzutreiben. Einzelne Kinder vom Schulalltag auszuschliessen, löst keines unserer Probleme!» sagt Valeria Muster, Co-Präsidentin Juso Kanton Zürich.
Für die Juso Kanton Zürich steht fest: Sie werden die Versuche der Bürgerlichen, besonders vulnerable Kinder aus der Gesellschaft auszustossen, nicht zulassen. Auch die offenen Angriffe auf grundlegende Menschenrechte durch die nationale FDP sorgen für Stirnrunzeln im linken Lager und unter Inklusionsexpert*innen. Für Silas Muggli ist klar, dass weiterhin alle Kinder das gleiche Anrecht auf Bildung haben: «So ist es auch in unserer Verfassung verankert, dieses Recht geben wir nicht so einfach auf!»