An der Vollversammlung vom 28. Januar fasste die JUSO Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021. Sie spricht sich klar gegen die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und gegen die Überwachung von Sozialhilfebezüger*innen durch eine Sonderpolizei aus.
2x NEIN zur Nationalitätennennung
Die automatische Nationalitätennennung in Polizeimeldungen verhindert kein einziges Verbrechen und bietet auch keine Transparenz. Vielmehr wird damit suggeriert, dass die Nationalität eines Menschen irgendwas mit seiner Kriminalität zu tun habe, was nachweislich falsch ist. “Wir brauchen Gewaltprävention und echte Chancengleichheit in allen Bereichen. Keine Zementierung von Vorurteilen und Racial Profiling”, erklärt Lilli Wiesmann, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich. “Die Nationalitätennennung bestärkt Feindseligkeit durch selektive Wahrnehmung und trägt somit zur Spaltung der Gesellschaft bei.” Die JUSO war massgeblich an der Sammlung des Referendums beteiligt. Beim Stichentscheid empfiehlt sie den Gegenvorschlag des Kantonsrates.
NEIN zum Sozialhilfegesetz
Nach einer ausführlichen Diskussion fasste die JUSO Kanton Zürich mit 23 zu 2 Stimmen die Nein-Parole zum Sozialhilfegesetz. Mit diesem wird eine Sonderpolizei geschaffen, deren einzige Aufgabe es ist, Sozialhilfebezüger*innen zu überwachen und zu drangsalieren. “Wir können nicht hinter einem Gesetz stehen, dass Sozialhilfebezüger*innen unter Generalverdacht stellt und ihre Grundrechte verletzt. Grundrechte sind nicht verhandelbar”, meint Nadia Kuhn, Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich.
Ja zur Anpassung der Obergrenzen
Der Verfassungsänderung bezüglich tieferer Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden schliesslich stimmte die JUSO Kanton Zürich diskussionslos zu.