An der Vollversammlung vom 21. April beschloss die JUSO Kanton Zürich ihre Parolen für die anstehenden Abstimmungen im Juni. Ausserdem mussten die Jungsozialist*innen Leandra Columberg und Andrea Simonett aus dem Vorstand verabschieden.
Im Gegensatz zur SP stellte sich die JUSO gegen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Die “Geschicklichkeitsspielautomaten”, welche legalisiert werden sollen, erlauben einen niederschwelligen Zugang zum Geldspiel und können so Spielsucht fördern. Auch die 10 Prozent Bruttospielertrag, welche in einen Fond zur Prävention von Spielsucht fliessen, würden diese Gefahr nicht aufwiegen.
“Ja” sagte die JUSO zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Der Anstieg der Krankenkassenprämien bedeutet eine massive Mehrbelastung für viele Haushalte, weshalb der Kanton laut Initiative wieder mindestens gleich viel für die Prämienverbilligung bezahlen soll wie der Bund. Die JUSO sieht das Problem der hohen Prämienbelastung mit den zusätzlichen 40 Millionen Franken aber noch nicht gelöst. “Eine Senkung der Prämienlast ist unabdingbar, wenn wir eine Zweiklassenmedizin verhindern wollen, in welcher sich Menschen aufgrund der zu hohen Kosten nicht mehr zur Ärztin trauen”, sagt Leandra Columberg, ehemaliges Vorstandsmitglied und SP-Kantonsrätin.
Auch zur kantonalen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» fasste die JUSO die Ja-Parole. Die Initiative verlangt eine Erhöhung der Kinderzulagen für alle Familien mit Kindern. Die JUSO kritisiert aber, dass zu wenig auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse und die Bedürftigkeit der jeweiligen Familien eingegangen wird. Eine Entlastung von Familien mit tieferen Einkommen sehen die Jungsozialist*innen als bitter notwendig an.
Ausserdem musste die JUSO Kanton Zürich an der Vollversammlung zwei langjährige Vorstandsmitglieder verabschieden, Leandra Columberg und Andrea Simonett. Neu gewählt wurden Fernando Frauenfelder und Céline Demierre.
Weitere Informationen
Leandra Columberg
ehem. Vorstandsmitglied JUSO Kt. Zürich und Kantonsrätin SP/JUSO
078 683 61 47
Nevin Hammad
Sekretärin JUSO Kt. Zürich
079 578 93 93