JUSO Zürich Unterland und Oberland: «Hebt endlich die Impfpatente auf!»
Am Dienstagmittag versammelten sich Aktivist:innen der beiden Landsektionen vor dem Sitz des Pharmariesen Pfizer in Seebach. Auf zwei Transparenten stand «Impfpatente aufheben, Leben retten». Die JUSO macht mit der Aktion auf die massive Ungerechtigkeit in der Verteilung des Impfstoffes aufmerksam, die sich in unterschiedlichen Impfquoten äussert. Während in Europa ca. 60% der Menschen doppelt geimpft sind, beträgt der Anteil auf dem afrikanischen Kontinent nur ca. 8%. Die Aufhebung der Patente könnte weiteren Firmen und öffentlichen Institutionen ermöglichen, zusätzliche Dosen zu produzieren. Momentan sind sie blockiert und vorhandene Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt. “Die Profite einzelner Konzerne werden über Menschenleben, vor allem im Globalen Süden, gestellt. Das darf nicht sein!”, sagt Gian Lusti von der JUSO Zürcher Oberland.
Die Forderung ist keinesfalls aus der Luft gegriffen. Bereits im Mai 2020 verabschiedeten 194 Staaten eine WHO-Resolution für den gerechten Zugang und die gleichmässige Verteilung von Gesundheitstechnologien zur Bekämpfung von Covid-19. Darin wird ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, die Patente grosser Pharmakonzerne zu umgehen und die Immunisierung gegen das Virus wird als globales öffentliches Gut anerkannt.
Doch sobald die Impfstoffe entwickelt waren, sicherten sich westliche Industrieländer Vorrechte und die im vorhinein gepredigte Solidarität war wieder vergessen. Daran konnten auch eine von über 100 Staaten unterstützte Initiative, lanciert von Südafrika und Indien im Mai 2021, nichts ändern. Sie beantragten bei der WTO die Freigabe der Patente, doch Staaten mit starker Pharmalobby, allen voran die USA, Grossbritannien, Deutschland und auch die Schweiz, stellten sich quer.
Inzwischen haben selbst die USA ihre Position revidiert und Joe Biden spricht sich seit mehreren Monaten klar für eine Freigabe der Impfpatente aus. Diesem Beispiel muss nun auch die Schweiz folgen und ihre Verantwortung als wichtiger Standort der Pharmaindustrie wahrnehmen.
Auch Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Médecins Sans Frontières fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes. Dies zu Recht, denn die Corona-Impfstoffe konnten nur dank Milliarden an öffentlichen Geldern so schnell entwickelt werden. Die Grundlagenarbeit, welche die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffes überhaupt ermöglicht, wurde zu einem massgeblichen Teil an öffentlichen Einrichtungen getätigt. Es ist wie so oft: Gewinne privat, Kosten dem Staat.
Während Pfizer mit dem Impfstoff Milliarden scheffelt, macht der Konzern irreführende Angaben über sein Engagement für eine faire Impfstoffverteilung. Das Unternehmen liefert weiterhin einen Grossteil der Impfdosen an reichere Länder, sein Bekenntnis zu Impfgerechtigkeit und Wissensaustausch entpuppt sich als PR-Massnahme. Darüber hinaus verhindert der Konzern aktiv die unentgeltliche Weitergabe von Impfstoff. “Die Pharmakonzerne kontrollieren, in welchem Umfang und wo Impfstoffe hergestellt und wo und zu welchem Preis sie angeboten werden. Selbst in einer Pandemie, die weltweit bisher mindestens 5.3 Millionen Menschenleben gefordert hat, sehen sie nur ein weiteres lukratives Geschäftsmodell.” sagt Laura Fischer von der JUSO Zürich Unterland.
Das Virus wütet global, weshalb Massnahmen, die nicht über die eigene Landesgrenze hinaus gedacht sind, das Problem nie abschliessend lösen können. Neue Varianten wie Delta oder Omikron haben uns gezeigt, welche Folgen der Impfnationalismus in einer Pandemie hat. Anstatt weiterhin neue und möglicherweise gefährlichere Mutationen zu riskieren, braucht es jetzt eine globale, gerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe.
Für weitere Auskünfte
- Oberland: Gian Lusti, 078 802 47 44, lustigian@gmail.com
- Unterland: Laura Fischer, 076 746 85 70, laura.fischer@juso.org