Krisen statt Zukunft?! Parlamenten nie vertrauen - Widerstand von unten bauen!

22.10.2023

An diesem Wahlsonntag gibt es für die JUSO trotz einer starken Kampagne wenig Grund zu feiern. Das Parlament sei nach dem Rechtsrutsch noch beschissener als die letzten 4 Jahre. Und das Schweizer Wahlsystem weise laut der Jungpartei nach wie vor ein krasses Demokratie-Defizit auf.

Das neue Parlament unter nach wie vor bürgerlicher Mehrheit werde den verschiedenen und gleichzeitigen Krisen in der Schweiz und weltweit nicht gerecht. Im Gegenteil werde es diese weiter befeuern und das insbesondere auf Kosten von marginalisierten Gruppen. Gian Lusti, Co-Präsident der JUSO Kt. Zürich führt aus: “Um den Krisen unser Zeit zu begegnen braucht es einen Systemwandel - eine Abkehr vom Kapitalismus hin zu einer ökosozialistischen, queerfeministischen und solidarischen Zukunft für die 99%. Auf dem Weg zu diesem Wandel dürfen und können wir nicht auf Parlamente vertrauen, sondern müssen ihn uns gemeinsam erkämpfen.” Trotzdem werde der Rechtsrutsch direkt die Lebensumstände vieler Personen verschlechtern. Angesichts des heutigen Wahlresultats ist die JUSO insbesondere um die Rechte von rassifizierten und trans Menschen besorgt, da sie im Fokus des hetzerischen Wahlkampfs der SVP standen. Die SVP war für ihre Kampagne unter anderem von der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus gerügt worden.

Grundsätzlich an dieser Wahl kritisiert die JUSO, dass sie einem massiven Demokratie-Defizit unterliege. Denn ein Viertel der in der Schweiz lebenden Personen sei aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit von der Mitsprache ausgeschlossen, hinzu kämen minderjährige Jugendliche und Menschen mit kognitiven Behinderungen. Sofia Rohrer, Spitzenkandidatin der JUSO Kt. Zürich erklärt: "Deshalb steht die JUSO gerade am heutigen Tag für mehr Demokratie ein und fordert nach wie vor das Stimmrechtsalter 16, das Ausländer*innenstimmrecht sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen."

Die rechtspopulistische SVP ist auch dieses Jahr wieder stärkste Kraft geworden und konnte gegenüber den Wahlen von 2019 sogar noch dazugewinnen. Laut der JUSO Kanton Zürich wurde so ein eh schon bürgerliches Parlament noch ein Stück rechter.

Der starke Rechtsrutsch stimmt Laura Fischer, Co-Präsidentin der Juso Kt. Zürich besorgt: “Hauptinhalt der SVP-Wahlkampagne war ganz klar das Schüren von rassistischen Ressentiments und Hass gegen Queers. Dass sie damit über 27% der Stimmberechtigten hinter sich vereinen ist beschämend und macht Angst."

Ausserdem zeige der EDU Sitzgewinn, und der generelle Rechtsrutsch einmal mehr, wie nötig antifaschistisches Engagement heutzutage sei. Laura Fischer betont: "Es braucht jetzt alle im Kampf gegen den Faschismus."
Im Kanton Zürich darf sich die JUSO über 63 ́000 Stimmen freuen. Mit ihrem Wahlkampf zu den Schwerpunktthemen Feminismus, Klima, Wirtschaft und Migration wollten die Jungsozialist*innen Alternativen zum perspektivlosen Status Quo aufzeigen, und die Vision einer Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, verbreiten. Dies sei ihnen sicherlich gelungen, was auch ein Blick in ihre Neumitgliederzahlen und Reichweite auf den sozialen Medien zeige.
Erfreut zeigen sich die Jungsozialist*innen über die guten Ergebnisse von Nevin Nafisa Hammad, der JUSO Kandidatin auf der SP Liste, Nicola Siegrist und Efe Yildiz. Ausserdem wünscht die JUSO ihrer früheren Spitzenkandidatin und neuen JUSO-Nationalrätin Anna Rosenwasser viel Erfolg in Bern.