Nach dem Knappen Nein zur Änderung des Bildungsgesetzes im Kanton Zürich prangert die Juso Kanton Zürich die Kampagne der SVP und der FDP an. Für die Jungsozialist*innen ist klar: Die Plakate und Äusserung der rechten Parteien während dieses Wahlkampfs waren klar rassistisch und mit Lügen gespickt. «Die restlichen Parteien müssen endlich einsehen, dass es FDP und SVP nicht um die Sache geht, sondern rassistische und hetzerische Kampagnen im Vordergrund stehen!» so Valeria Muster, Co-Präsidentin Juso Kanton Zürich.
Bei der Änderung des Bildungsgesetzes ging es konkret nur darum, dass die Wartefrist für Stipendien bei vorläufig aufgenommenen Ausländer*innen abgeschafft werden sollte. Mit der Gesetzesänderung hätte die Integration effektiv vorangetrieben werden können. Dass die SVP funktionierende Integration gar nicht will, ist für die Juso klar. «Die SVP und die FDP hat sich klar gegen Fortschritt in Bildung und Asylwesen gestellt. Wir kriegen hier einen Einblick, wie Bildungspolitik bei den Rechten aussieht: Rassismus und Hetze stehen über tatsächlichem Fortschritt!» so Silas Muggli, Co-Präsident der Juso Kanton Zürich, der selbst im Bildungswesen tätig ist. Für Muggli bildet leichter Zugang zu Bildung für alle Menschen in der Schweiz einen Grundpfeiler von Freiheit und Demokratie.
Das Nein ist für die Juso nicht nur bildungspolitisch ein Rückschritt, sondern auch in der Asylpolitik. Für sie wäre die Änderung des Bildungsgesetzes jedoch nur ein Tropfen auf dem heissen Stein gewesen. Die Jusos fordern sofortige Verbesserung für Geflüchtete im Kanton Zürich und der ganzen Schweiz. Die Jungsozialist*innen kämpfen schon länger gegen die «menschenunwürdigen» Lebensumstände von Asylbewerber*innen in der Schweiz. Grosse Schuld daran tragen für sie die Parteien, welche die Menschenrechte im Asylbereich mit Füssen treten und kein Interesse an Verbesserungen zeigen. Dazu gehören gemäss der Juso die EVP, Mitte, GLP, FDP, SVP und EDU.
Die Juso zeigt sich empört über das knappe Nein zum neuen Bildungsgesetz. Für sie ging es um eine minimale, aber wichtige Veränderung, die von den rechten Parteien aufgeblasen wurde. Die SVP und die FDP hatten im Abstimmungskampf den Fokus auf das Hochschulstudium gelegt, obwohl über 75 Prozent der Stipendien für Berufslehren oder allgemeinbildende Ausbildungen gesprochen werden und nur eine Minderheit für ein Hochschulstudium. Die SVP hat im Abstimmungskampf wie immer gegen zwei ihrer üblichen Feindbilder gehetzt: Geflüchtete und Studierende. «Dass die grösste Partei im Land das Volk laufend anlügt, hat mit Demokratie nichts zu tun. Die FDP hat einmal mehr gezeigt, dass sie nicht mehr als eine SVP «light» ist, es braucht jetzt klare Haltung der anderen Parteien!» so Valeria Muster.