Mitte-Rechts leidet an Realitätsverlust

Die Komission für Wirtschaft und Abgaben des Zürcher Kantonsrates will die Gewinnsteuer für Unternehmen um ein Prozent senken. Die JUSO Kanton Zürich kritisiert diesen Entscheid scharf. Während die normalen Menschen im Kanton Zürich mit stetig steigenden Kosten und Ausgaben zu kämpfen haben, beschliesst die realitätsferne Mitte-Rechts-Mehrheit in der Komission grosse Steuergeschenke für Konzerne und die Reichsten im Kanton. Für die JUSO ist klar: Diese Steuergeschenke bedeuten Ausfälle für die breite Bevölkerung.

Der Vorschlag “Für eine Gewinnsteuersenkung ohne Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung” stösst bei der JUSO Kanton Zürich auf starken und lauten Widerstand. Gemäss der JUSO würde diese Vorlage zu Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen führen. Für die JUSO sind solche Steuerausfälle nicht verantwortbar. “Die normalen Menschen im Kanton Zürich wissen immer weniger, wie sie die immer höheren Rechnungen bezahlen sollen. Und dann wird vorgeschlagen, dass wir neue Steuergeschenke für die Konzerne und Reichsten machen sollen. Geht’s noch?” sagt Pia Voss, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.

Für die JUSO Kanton Zürich ist klar, dass dieses Geld im Steuerhaushalt dringend nötig ist und bitter fehlen würde. Einerseits müsse die Kaufkraft der breiten Bevölkerung geschützt werden, denn steigenden Prämien und kaum bezahlbare Mieten stellen die Haushalte vor grosse Herausforderungen. Hinzu kommt noch die laute Forderung aus der Bevölkerung, das GZO Spital in Wetzikon finanziell zu unterstützen. Und die Klimakrise könne ohne hohe Investitionen schon gar nicht aufgehalten werden.

Diese Steuergeschenke führen zu einer noch stärkeren Sparpolitik. Das sei nicht zu verantworten. Denn gerade in Zeiten von multiplen Krisen und erstarkendem Rechtsextremismus sei Sparpolitik Gift für die Gesellschaft. Aus diesen Gründen wird die JUSO diese Vorlage bekämpfen.

Saamel Lohrer, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Zürich, unterstellt den Mitte-Rechts Parteien “Realitätsverlust”. “Diese Politiker*innen sollen doch mal in den Kanton schauen und sie werden sehen, dass das Geld gebraucht wird. Für diese Steuergeschenke gibt es absolut keine Notwendigkeit.” Bereits heute seien viele Reiche und Konzerne im Kanton Zürich.

“Bei dieser Vorlage habe ich ein Bild vor Augen: Mitte-Rechts Finanzpolitiker*innen stehen auf einem Balkon und werfen Geld in die gierigen Rachen der Reichen und Konzerne. Während sie der breiten Bevölkerung vorschlagen, dass sie doch Kuchen essen solle.” sagt Saamel Lohrer Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Zürich.

Ein weiteres Argument, welches von der JUSO genannt wird: Mitte-Rechts vergesse zwei brisante Abstimmung aus der jüngeren Vergangeheit im Kanton Zürich. Einerseits die 2020 abgelehnte “Entlastungs-Initiative” der JUSO und die Initiative gegen Steuergeschenken für Grossaktionär*innen der AL, welche im September 2022 hauchdünn abgelehnt wurde. Gemäss der JUSO sei die grosse Zustimmung zu diesen beiden Initiativen ein deutliches Zeichen gegen noch mehr Steuergeschenke an die Reichsten und Konzerne.

Gemeinsam mit der SP und anderen Verbündeten prüft die JUSO nun das Referendum, sollte diese “Ungerechtigkeits-Vorlage” vom Kantonsrat tatsächlich angenommen werden.