Am vergangenen Samstag hat die JUSO Kanton Zürich an ihrer Jahresversammlung ganz klar die Nein-Parole zur unfairen Steuervorlage 17 gefasst. Die Superreichen dürfen nicht noch reicher werden, während dem die Arbeiter*innen dafür bezahlen müssen.
Diese Vorlage ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben: Während reiche Unternehmen und Grossaktionär*innen von weiteren Steuergeschenken profitieren, müssen Arbeiter*innen die Ausfälle finanzieren. Das ist zutiefst ungerecht und undemokratisch!
Mit der Steuervorlage 17 sollen Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Folgen sind klar: Weniger Einnahmen für den Staat bedeuten Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen wie Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit. Stattdessen werden die Gewinne der Reichsten weiter maximiert. Diese Politik der Steuerprivilegien für wenige auf Kosten der breiten Bevölkerung lehnt die JUSO Kanton Zürich entschieden ab.
«Die Steuervorlage 17 ist ein Angriff auf die soziale Gerechtigkeit. Während Grosskonzerne entlastet werden, blutet die breite Bevölkerung aus. Wir werden nicht zulassen, dass die arbeitenden Menschen für diese ungerechte Politik bezahlen müssen!» sagt Simon Stettler, Zentralsekretär*in der JUSO Kanton Zürich.
Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich Valeria Muster ergänzt: «Wieder einmal werden Steuerprivilegien für Reiche durchgesetzt, während es in Schulen, Spitälern und im Sozialwesen an allen Ecken und Enden fehlt. Wir sagen klar: Genug ist genug! Wer Milliarden verdient, soll auch seinen fairen Anteil zahlen.»
Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik, die nicht die arbeitende Bevölkerung belastet, sondern diejenigen zur Kasse bittet, die es sich leisten können. Darum sagen wir Nein zur Steuervorlage 17 und rufen alle progressiven Kräfte auf, sich diesem unfairen Deal entgegenzustellen!