Rechtsextreme sollen sich von Rechtsextremen distanzieren?

JUSO Kanton Zürich will konsequenten Antifaschismus, statt naive Distanzierungsforderungen

Nach weiteren Enthüllungen zu den Verbindungen der rechtsextremen JSVP mit rechtsextremen Gruppierungen: JUSO Kanton Zürich fordert entgegen den nationalen Jungparteien keine nichtssagenden Lippenbekenntnisse, sondern konsequenten Kampf gegen Rechts.

In den letzten Monaten zeigten sich die Verbindungen der JSVP und ihrer Mutterpartei mit der ausserparlamentarischen rechtsextremen Szene immer deutlicher. Angefangen mit Maria Wegelin, SVP Nationalratskandidatin, die im Wahlkampf mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe «Junge Tat» zusammenarbeitete. Vor wenigen Wochen solidarisierte sich dann die JSVP Aargau öffentlich mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Der Präsident der JSVP Aargau, Ramon Hug meinte dazu: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir.» Und weiter: «Sich davon zu distanzieren, ist, wie wenn wir uns von unserem eigenen Programm distanzieren.»

Als in den letzten Tagen bekannt wurde, dass die JSVP-Strategiechefin Sarah Regez mit Rechtsextremen wie Martin Sellner und Mitgliedern der Jungen Tat verkehrt, forderten nun die sechs grössten Jungparteien eine Abgrenzung der Jungen SVP Schweiz von rechtsextremen Gruppen wie der Jungen Tat.*

Die JUSO Kanton Zürich hält eine solche Forderung nicht für zielführend. «Rechtsextrem soll sich nun also von rechtsextrem abgrenzen? Sowohl die JSVP als auch die SVP vertreten eine von Grund auf rassistische, neoliberale und diskriminierende, kurz: rechtsextreme Ideologie und müssen dementsprechend behandelt werden.» sagt Luzia Brändli, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Zürich. Sie ergänzt: «Wir fordern kompromisslosen Antifaschismus! Rechtsextreme Tendenzen müssen von Grund auf bekämpft werden, es reicht nicht, dass einzelne Exponent*innen ihr Amt an die Nächsten mit der gleichen Gesinnung abgeben.»

Laut der JUSO Kanton Zürich wäre eine Distanzierung seitens der JSVP reine Schadensbegrenzung und könne mit Blick auf ihre politischen Ziele nicht ernst genommen werden. Dementsprechend fordert die JUSO Kanton Zürich nicht nur den Rücktritt der verantwortlichen Personen, sondern fordert primär die Zivilgesellschaft zu antifaschistischem Engagement auf. Dazu zählt zum Beispiel Solidarität mit jenen Menschen, denen von der SVP über ihre Tochterpartei bis hin zur Jungen Tat die Menschlichkeit und Würde aberkannt wird. Geflüchtete, Armutsbetroffene, trans Menschen müssen von der Bevölkerung breit gegen die Hetze von Rechts unterstützt werden. Des weiteren fordert die JUSO Kanton Zürich einen breiteren Diskurs über die Gefahr von Rechts. Es dürfe nicht sein, dass sich die Debatte auf extreme Einzelpersonen fokussiert, sondern die Parteien, Gruppierungen und ihre menschenfeindliche Ideologie müssen als Ganzes betrachtet und bekämpft werden. Hier stünden nebst der Politik vor allem auch die Medien in der Verantwortung.

Gian Lusti, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, meint dazu: «Die faschistoide Ideologie der (Jungen) SVP sowie ihre Verbindungen zur international vernetzten rechtsextremen Szene und lokalen Neonazi-Gruppierungen werden immer offensichtlicher. Darauf braucht es starke antifaschistische Antworten aus Zivilgesellschaft und Politik, denn der Kampf gegen Rechts braucht uns alle. Antifaschismus bleibt Pflicht.»

Die JUSO kämpfe für eine Welt, in der es Parteien und Gruppierungen, die Gedankengut wie das der (Jungen) SVP vertreten, nicht mehr gibt.

* In der Mitteilung heisst es: «Die offensichtlich fehlende Distanz zu rechtsextremen Kräften und Inhalten besorgt und irritiert nachhaltig. Hier wird eine rote Linie überschritten», und weiter: «Die Jungfreisinnigen, JUSO, Die Junge Mitte, Jungen Grünen, Junge Grünliberalen und Junge EVP verurteilen jede Form von Extremismus und fordern die JSVP-Parteispitze und Präsident Nils Fiechter auf, sich konsequent von rechtsextremen Personen und Inhalten zu distanzieren.»