Im Zürcher Kantonsrat haben heute SVP und FDP einen Vorstoss für eine “Bezahlkarte” für Asylsuchende vorläufig überwiesen, nachdem sie mit der Motion kurz zuvor noch gescheitert sind. Die JUSO Kanton Zürich kritisiert den Vorschlag als “menschenfeindlich”. Schon heute ist die finanzielle Situation für Schutzsuchende prekär. Gleichzeitig würde damit die Privatsphäre verletzt. Einerseits fordert die JUSO eine Erhöhung der Asylfürsorge. Andererseits ruft sie dazu auf, sich endlich um die realen Probleme der Menschen zu kümmern.
Die JUSO Kanton Zürich äussert ihr Entsetzen über den “menschenfeindlichen” Vorschlag von SVP und FDP, dass Asylsuchende im Kanton Zürich ihre Geldleistungen auf eine “Bezahlkarte” erhalten sollen. Für die JUSO ist klar, dass die Zusammenarbeit der FDP mit der SVP zeigt, dass auch die Wirtschaftselite vor Verachtung gegenüber Schutzsuchenden nicht zurückschreckt.
Gleichzeitig kritisiert die JUSO, dass SVP und FDP den Überwachungsstaat ausbauen wollen. Mit ihrer Forderung, dass die Behörden die Kontostände abrufen dürfen, treten sie die Privatsphäre der geflüchteten Menschen im Kanton Zürich mit Füssen.
Die JUSO greift die SVP frontal an: “Einmal mehr tritt die SVP mit ihrer Politik nach unten. Sie machen Polemik auf dem Rücken von Menschen, die in der Schweiz Schutz vor Leid suchen. Wie viel Menschenverachtung wollen wir noch zulassen?” sagt Saamel Lohrer, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Zürich. In der letzten Zeit sei die Nähe von SVP und insbesondere deren Jungpartei zu rechtsextremer Ideologie und Nazigruppierungen immer offensichtlicher geworden. Mit Vorstössen wie diesem der “Bezahlkarte für Asylsuchende” unterstreichen sie diese Nähe erneut.
Die JUSO kritisiert den Vorschlag deutlich: Gemäss der Caritas erhalten Personen im Asylbereich grundsätzlich schon heute eine sehr tiefe Unterstützung. Mit der Asylsozialhilfe sei es per se schon extrem schwierig, in der Schweiz zu überleben. Im Kanton Zürich erhalten geflüchtete Menschen zwischen 300-690 Franken pro Monat (Asylfürsorge). Die Asylnothilfe, welche auch von der “Bezahlkarte” betroffen wäre, beträgt im Kanton Zürich lediglich 8.50 Franken pro Tag. Für die JUSO sind SVP und FDP massgeblich für diese prekäre Situation verantwortlich. “Jetzt zu behaupten, dass Menschen, die mit Asylfürsorge und Asylnothilfe nur knapp überleben, zu viel Autonomie über das eigene Geld hätten, ist realitätsfern und absolut menschenverachtend.” sagt Pia Voss, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.
Die Begründungen der SVP und FDP sind für die JUSO komplett unverhältnismässig. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung der Asylfürsorge: “Wir fordern, dass die Asylfürsorge gleich hoch wie die Sozialhilfe ist. Das wäre ein erster Schritt, den Asylsuchenden ein weniger menschenunwürdiges Leben zu ermöglichen.” stellt Pia Voss klar. Der Grundbedarf, um im Kanton Zürich leben zu können, sei nun mal nicht von der Nationalität oder dem Aufenthaltsstatus abhängig.
Saamel Lohrer von der JUSO stellt klar: “Die SVP verbreitet Hass und hetzt gegen Schutzsuchende. Die FDP macht dabei munter mit. Können wir endlich beginnen, uns um die realen Probleme der Menschen zu kümmern? Klimakrise, Feminizide, steigende Krankenkassenprämien. Es gäbe zahlreiche sinnvolle Anliegen, denen sich die beiden Parteien annehmen könnten. Anscheinend haben sie kein Interesse daran, die realen Probleme der Menschen zu lösen.”