| Mit einem Votum an der Deligiertenversammlung der SP Kanton Zürich, rufen Simon Stettler und Valeria Muster von der JUSO Kanton Zürich die SP dazu auf, konsequent linke Poltitik "für die 99%" zu machen. Gleichzeitig signalisieren sie eine Null-Toleranz gegenüber den jüngsten "Entgleisungen" eines SP Ständerats. Liebe Genoss*innen Heute brechen wir auf. Wir wählen ein neues Präsidium für die SP Kanton Zürich.
Aber was heisst das? Damit wir vorwärts kommen, müssen wir wissen, wohin wir gehen wollen. Und für dieses Ziel haben wir als JUSO eine klare Vision. Der Kanton Zürich soll ein Ort werden, in dem für alle Menschen ein gutes Leben möglich ist. Frei von Ausbeutung, frei von Gewalt, frei von Diskriminierung, frei von der Angst vor der Zukunft. Aber wie kommen wir da hin?
Wir brauchen eine ausdrücklich linke Politik. Wir brauchen eine Politik von durch und durch linken Menschen - aber nicht in erster Linie für linke Menschen, nein. Wir müssen Politik für die 99% machen, für die arbeitende Bevölkerung - und gegen den Kapitalismus.
Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Und ehrliche Antworten darauf finden. Wir können uns nicht mehr länger auf lausige Kompromisse mit der mitte-rechts Mehrheit einlassen. Das ist Verrat an den 99%. Wir müssen uns mit aller Macht und aller Wut gegen die menschenverachtende Politik der Mehrheit im Kanton Zürich wehren. Und ja, wir müssen auch vor der eigenen Tür kehren, eigentlich schon im eigenen Haus.
Was von gewissen Exponenten der SP Kanton Zürich geleistet wird, das ist nicht akzeptabel. Das widerspricht nicht nur einer Politik für die 99% - nein, das widerspricht auch den immer hochgelobten “sozialdemokratischen Werten”. Das, was in dem kleinen Kämmerlein in Bern geboten wird, ist noch maximal “sozialliberal”, wenn nicht sogar einfach neoliberal.
Das Engagement gegen das Urteil des EGMR darf nicht toleriert werden. Bei diesem Urteil geht es um die Lebensgrundlage der 99%, denn die arbeitende Bevölkerung wird als erstes von der Klimakrise getroffen.
Die 99% haben das Recht zu wissen, welche Interessen von den Politiker*innen vertreten werden. Die Nebeneinkünfte von Parlamentarier*innen sind von grossem Interesse für die Öffentlichkeit - für die 99%. Und wir, die JUSO vertretend, versprechen den 99%, dass wir euch liebe SP auf die Finger schauen werden. Auch euch, liebe Michèle und lieber Jean-Daniel. Nur als starke und dezidierte Linke können wir den anti-ökologischen Backlash der SVP stoppen. Nur gemeinsam können wir noch mehr Steuergeschenke an die Reichsten verhindern. Nur als konsequente Linke sind wir stark genug, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Deshalb fordern wir die SP weiterhin dazu auf, konsequente und starke linke Politik zu betreiben - zusammen mit uns. Für eine Politik für die 99%, venceremos! |