Zürcher Ständerät*innen schützen Superreiche

Gestern hat der Ständerat über die Initiative für eine Zukunft der JUSO debattiert. Die Initiative verlangt eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 % auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Das schafft dringend benötigte Mittel, um die Klimakrise sozial gerecht zu bekämpfen und die Wirtschaft ökologisch umzubauen.

Doch obwohl die Initiative klar auf eine Umverteilung des Reichtums zugunsten des Klimas abzielt, lehnen beide Zürcher Ständerät*innen – Daniel Jositsch (SP) und Tiana Moser (GLP) – sie ab.

Silas Muggli, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich, kritisiert:
«380 Personen im Kanton Zürich besitzen je über 50 Millionen Franken, doch zahlen im Verhältnis kaum Steuern. Unsere Initiative korrigiert diese Schieflage. Dass sich Jositsch und Moser dagegen stellen, zeigt, wie tief die Reichenlobby im Ständerat verankert ist.»

Besonders heuchlerisch ist die Haltung von Tiana Moser. Als Vertreterin einer Partei, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat, lehnt sie genau die Initiative ab, die Klimagerechtigkeit endlich finanzierbar machen würde. Stattdessen setzt sie sich lieber dafür ein, Startups und Vermögende zu schützen, auf Kosten einer echten und gerechten Finanzierung des Klimaschutzes.

SP-Ständerat Daniel Jositsch erklärte im Rat, er sei «in die sozialdemokratische Partei eingetreten, um Armut zu bekämpfen, nicht um Reichtum zu bekämpfen.» Gleichzeitig stellte er klar, dass es keine Wegzugswelle von Superreichen gebe – überlegte sich aber trotzdem, welche Massnahmen man gegen eben diese fiktive Gefahr ergreifen könnte.

Der Widerspruch ist offensichtlich: Eine frei erfundene Bedrohung wird vorgeschoben, um eine gerechte Umverteilung zu blockieren und das Vermögen der Superreichen weiter zu schützen.

Valeria Muster, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich, hält fest:
«Daniel Jositsch bezeichnet sich als Sozialdemokrat – aber wenn es konkret wird, schützt er lieber das Milliardenvermögen weniger Familien, statt für gerechte Umverteilung einzustehen. Wer Armut wirklich bekämpfen will, darf Reichtum nicht schonen. Diese Politik schafft keine Gerechtigkeit – sie verwaltet soziale Ungleichheit.»

Die Fakten sind klar. Doch der Ständerat bleibt ein Bollwerk der Reichen. Für die JUSO Kanton Zürich ist ebenso klar: Wir werden nicht lockerlassen. Unsere Zukunft darf nicht dem Reichtum Weniger geopfert werden – wir kämpfen weiter. An der Urne und auf der Strasse.