Die Annahme des Gegenvorschlags zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» ist für die JUSO Kanton Zürich keine Überraschung, aber dennoch eine Enttäuschung. Die klare Ablehnung der ursprünglichen Initiative selber sei zwar ein Erfolg, doch beide Vorlagen verlangen die Nennung der Nationalität von Täter*innen und Opfern in Polizeimeldungen und implizieren damit fälschlicherweise, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Nationalität und Kriminalität gäbe. Ebenso zeigt sich die JUSO enttäuscht über die Annahme des Sozialhilfegesetzes.

Scheintransparenz siegt
Im Juli 2020 reichten die JUSO und die Jungen Grünen mit der Unterstützung der SP, AL, den Grünen und Secondas ZH das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur “Transparenzinitiative” der SVP ein, welchem der Kantonsrat vor einem Jahr zugestimmt hatte. Der Gegenvorschlag verlangt, wie die Initiative, die zwingende Nennung der Nationalitäten von Täter*innen, Tatverdächtigen und Opfern in Medienmitteilungen der Polizei im ganzen Kanton.
“Mit Transparenz haben die Vorlagen wenig zu tun, wie es die Gegenseite immer behauptete”, meint Nevin Hammad, Sekretärin der JUSO Kanton Zürich. Mit der Annahme der Vorlage sei niemandem geholfen, schlimmer noch, sie schüre nur Vorurteile und ignoriere Faktoren wie Bildung, soziale Schicht oder Einkommen, welche tatsächlich im Zusammenhang stehen mit kriminellem Verhalten.
Einführung einer privaten Parallelpolizei bestätigt
Auch von der Annahme des Sozialhilfegesetzes zeigt sich die JUSO enttäuscht. Dieses stelle Armutsbetroffene unter Generalverdacht, schaffe eine Parallelpolizei und beschneide die Grundrechte von Armutsbetroffenen massiv. “Im Abstimmungskampf wurde von den Befürworter*innen betont, dass der Observation klare Grenzen gesetzt werden sollen. Die JUSO wird sie hier beim Wort nehmen und jede weitere Verschärfung des Gesetzes entschieden bekämpfen - denn Grundrechte sind nicht verhandelbar”, meint Lilli Wiesmann, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich.

Weitere Informationen

Lilli Wiesman
Co-Präsidentin JUSO Kanton Zürich
077 497 13 66
Nevin Hammad
Sekretärin JUSO Kanton Zürich
079 578 93 93