Positionspapier: Gegen Papierkrieg und wuchernde Abgaben!

01.01.2017

Positionspapier der JUSO Kanton Zürich zuhanden der DV der SP Kanton Zürich

Zu lange schon überlässt die SP das Thema steigenden Abgaben und wachsenderBürokratie der politischen Rechten. Dabei ist die Überwälzung der Kosten für öffentliche Dienstleistungen von der Allgemeinheit auf den Einzelnen und die Einzelne ein grosses Problem dessen Lösung ein Kernthema der Sozialdemokratie sein muss. Auch ist das sozialdemokratische Staatsbild nicht das eines aufgeblasenen und bürokratischen Staates sondern jenes eines starken Staates im Dienste der Gesellschaft.

Leistungen solidarisch tragen!

Staatliche Leistungen sollen solidarisch von der Gemeinschaftgetragen werden und nicht individuell von den Bürgerinnen und Bürgern. Denn vor allem für sozial schwächer Gestellte stellen hohe Abgaben ein Problem dar. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder mit einem Einkommen von 4000 Franken gleichviel für ihre Abfallsäckeoder die Ausweispapiere bezahlen muss, wie ein Single mit einem Einkommen von 20'000 Franken.

Gegen die Politik der leeren Kassen!

Der Staatsabbau der Bürgerlichen, die ständigen Steuersenkungen und die damit einhergehende Politik der leeren Kassenhaben dazu geführt, dass zahlreiche staatliche Leistungen nicht mehr finanzierbar sind, obwohl sie weiterhin angeboten werden müssen. Um die Steuergeschenke für die Reichsten auszugleichen, werden höhere Abgaben erhoben. Dies ist eine unsoziale und ungerechte Umverteilungsmaschinerie von untennach oben. Es kann nicht angehen, dass der Mittelstand und die unteren Einkommen weiter den Reichtum einer kleinen Oberschicht finanzieren müssen!

Für einen starken Staat – für die Menschen!

Nur wenn der Staat die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat,kann er seine Leistungen unentgeltlichund für alle anbieten. Dazu das Geld dort zu holen, wo es im Überflussvorhanden ist–bei den obersten Einkommen und Vermögen –ist nichts als gerecht. Damit die Leistungen und Angebote auch direkt den Menschen zugute kommen und die Angestellten sichoptimal einbringen können, gilt es die Verwaltungsangestelltennicht mit einem unnötigen bürokratischen Papierkrieg zu belastenund die Demokratie und Mitbestimmung in der Verwaltung zu stärken.

Die SP verlangt deshalb:

  • Eine Senkung der Abgaben in Kanton und Gemeinden, insbesondere für obligatorische Leistungen.
  • Richtlinien zur Vorbeugung der willkürlichen Erhöhung von Abgaben.
  • Die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der staatlichen Leistungen.
  • Die Vereinfachung und wo möglich Beschleunigung staatlicher Verfahren sowie die Bereitstellung der dafür nötigen finanziellen wie auch personellen Mittel.