Der Privatisierung und Vermarktung von Sicherheitsleistungen Einhalt gebieten!
I. EINFÜHRUNG
1. Was ist Sicherheit?
Sicherheit kann als Gewissheit verstanden werden, dass man sich in einer (grösst möglichen) Abwesenheit von Gefahren befindet. Für uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist dabei klar, dass Sicherheit immer zwei Dimensionen hat:Die materiellen Sicherheit und diesoziale Sicherheit, wobei ein tiefgreifender Zusammenhang besteht.
Unter materiellerSicherheit versteht mandie individuelle Gewährleistung und den Schutz einer menschenwürdigenLebensgrundlage . Dazu gehören die Unversehrtheit von Leib, Psyche und Leben, der Schutz des eigenen Besitzes vor Diebstahl oder Beschädigung und eine finanzielle Absicherung. Als Gefahren dafür werden insbesondere Kriminalität, Krankheiten, Naturkatastrophen und Belastungen aus dem Alltagsleben wahrgenommen.
Soziale Sicherheit betrifft das kollektive Zusammenleben, von kleineren Bezugsgruppen der Gesellschaft bis zur globalen Gemeinschaft. Viele Menschen sehen solche Bezugsgruppen in Kategorien wie sozialem Stand, Beruf, Ethnie, Nationalität oder Religion. Das Ziel auf unserem Weghin zu einer klassenlosen Gesellschaft muss es sein, alle sozialen Gruppen in die Gesellschaft zu integrieren. Soziale Sicherheit sind also die kollektiven Rechte und Pflichten, ungeachtet der Herkunft, die insbesondere allen ein menschenwürdiges und von äusseren Zwängen befreites Leben ermöglichen sollen. Gesellschaftliche Integration erreicht man durch existenzsichernde Arbeit, Bildung, Teilhabe an Kultur, Musse und dem politischen Prozess und durch die Absicherung von Rechten und Pflichten.
Der grundlegende Zusammenhang zwischen materieller (individueller) Sicherheit und sozialer Sicherheit ist dabei elementar für dieseDiskussion. Es wird schnell deutlich, dass Menschen sich nur dann in ein fortschrittliches Gefüge wie den demokratischen Rechtsstaat einfügen wollen, wenn sie materiell abgesichert sind. Wer sich Selbstbestimmung und Perspektiven schlichtweg nicht leisten kann, muss sich oftmals aus Zwang zum eigenen Überleben gegen Regeln und Norm einer sicherheitsbedürftigen Gesellschaft entscheiden. Gerade in Bezug auf unsägliche Pauschalisierungen der populistischen Rechten ist es wichtig nachzuvollziehen, dass so Integration von sozialen Gruppen scheitert.
2. Sicherheit: In wessen Interesse?
Sicherheit liegt im Interesse der Menschen. Sie ist Grundlage für die Entfaltung des Menschen und für dauerhaften gesellschaftlichen Fortschritt. Im kapitalistischen System werden aber die Menschen und damit auch ihre Sicherheitsinteressen gegeneinander ausgespielt. Besitzende und Besitzlose haben andere Sicherheitsbedürfnisse und so werden insbesondere materielle und soziale Sicherheit gegeneinander abgewogen und zum Widerspruch konstruiert. Dies hat damit zu tun, dass sich Besitzende ihre Sicherheit notfalls auch kaufen können, während Besitzlose auf eine gemeinschaftlich und demokratisch hergestellte Sicherheit angewiesen sind. Sicherheit muss deshalb im Interesse aller ein wichtiger Teil des Service Public sein.
Sicherheit als Service Public wird aber durch die Neoliberalen und Marktradikalen angegriffen. Sicherheit soll und wird mehr und mehr zum Markt gemacht, aus dem Profit generiert werden kann und der deshalb auch wachsen soll. Diese Privatisierung der Sicherheit ist einseitig im Interesse der Besitzenden und direkt gegen die Interesse der Mehrheit gerichtet.
II. GEFAHREN DER PRIVATISIERUNG UND VERMARKTUNG VON SICHERHEIT
Unsaubere Trennung und Geldabfluss von öffentlicher zur privaten Seite
Gegen die blosse Existenz eines privaten Angebots von Sicherheitskräften ist generell nichts einzuwenden. So erfüllt z.B. der Einsatz von Türstehern vor Diskotheken einen breiten Nutzen für NachtschwärmerInnen, ohne dass dafür die BürgerInnen kollektiv dafür aufkommen müssten. Oberste Voraussetzung iststets, dass man sauber zwischen öffentlichen Aufgaben des Staates und individuellen Interessen von UnternehmerInnen unterscheidet.Diese Unterscheidung wird heute aber leider immer schwammiger.
Zum einen vermischen sich die Aufgabenbereiche total. Die zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) in Zürich wird mit teuren privaten Sicherheitskräften betrieben, ohne dass man von diesem Geld dringend benötigte Stellen für die öffentliche Polizei schaffen würde. Es ist pure Ideologie, wenn unter dem Deckmantel der ‘Eigenverantwortung’ Staatsleistungen abgebaut werden, gerade bei einem delikaten Bereich wie der kollektiven Sicherheit. So entsteht ein finanzieller Abfluss von öffentlicher zur privaten Seite. Attraktive Routine-Aufgaben übernimmt die private Seite, meist mit lukrativer Bezahlung ausSteuergeldern. Auf der anderen Seite sollen überbordende Polizeiaufgebote Klientelinteressen nachkommen, wenn diese gefährdet scheinen. So scheint selbst bei friedlichen Kundgebungen kein Aufwand zu gross, das Banken-Mekka am Paradeplatz bei vorbeiziehenden Demonstrationen zu “beschützen”oder Fussballfans durch die Stadt zu eskortieren.
Weniger Demokratie
Der Aufstieg von privaten Sicherheitsfirmen, die immer mehr (quasi-)staatliche Aufgaben übernehmen, stehen selbstverständlich in einem viel breiteren Kontext. Während auf privater Seite auch Märkte für Waffenhandel und Rüstungsforschung oder Spionagetechnologie ‘erschlossen’ werden, nimmt die staatliche Repression in ungekanntem Masse zu. Überwachungskameras und patrouillierende Sicherheitsbeamte bestimmen vielerorts das Stadtbild. Bei Interventionen an Demonstrationen, Kundgebungen oder Auseinandersetzungen mit Fussballfans schwört man auf rigorose Härte. DiePrivatisierung von Sicherheit ist Teil eines bewussten Demokratieabbaus; es ist ein Prozess, der gegen Menschen-und Bürgerrechte gerichtet ist.Die Menschen haben keinerlei Kontrolle mehr über diejenigen, die sie kontrollieren. Repression und Überwachung spaltendie Gesellschaft mehr und mehr in Konforme und Randständige, die sich vom System vollständig entfremden. Es ist ein Prozess, der gegen Menschen-und Bürgerrechte gerichtet ist.
Spirale der Angst
Besonders kollektive Aufgaben wie Sicherheit können nur dann profitabel vermarktet werden, wenn sie langfristig immer stärker nachgefragt werden. Die private Sicherheitsindustrie löst dieses Problem geschickt, in dem sie mit ihrer Präsenz zu jeder Zeit und an jedem Ort das Angstgefühl der Menschen verstärkt. Wo Securitas patrouillieren, Kameras die gesamte Umgebung aufzeichnen und Schilder darauf hinweisen, muss es schliesslich gefährlich sein.Die Mehrheit der Menschen bleibt in ihrer Marktgläubigkeit und Vorurteilen gegen MigrantInnen, Jugendliche, Randständigeund andere soziale Randgruppen gefangen und reagiert auf diese Ängste erneut mit dem Schrei nach mehr Repression und Überwachung.
Niedriges Berufsniveau vervielfacht das Risiko
Die Zeitungen in der Schweiz übereilen sich mit Meldungen über private Sicherheitsangestellte (z.B. Securitas oder Securitrans an Brennpunkten des öffentlichen Verkehrs), die unverhältnismässig oder völlig zu Unrecht von Repression Gebrauch machen. Dazu gehören bisher meist “nur” Drohgestiken, Sittenwächtertum, verbaleEinschüchterungen oder physische Provokationen. Grund dafür ist, dass solche Sicherheitsleute mit kampftauglicher Uniform und Minimalbewaffnung enorme Autorität und Überlegenheit in ihrer Person konzentrieren, ohne über deren Einsatz in einer ausführlichen und tiefgehenden Berufsausbildung belehrt worden zu sein. Hier verbirgt sich ein angsteinflössendes Willkür- und Missbrauchspotenzial. Die Spirale einer adversen Selektion -wer von der Polizeinicht genommen wirdoder würde, geht zuprivaten Sicherheitsdiensten - verschlimmert dieses Risiko noch. Es entsteht ein beruflicher Anreiz fürMenschen, die für den Sicherheitsberuf ungeeignet sind.
III. FAZIT
Wir forderndeshalb:
- Keine Privatisierung im öffentlichen Dienst. Sicherheitskräfte müssen wo immer möglich demokratisch kontrolliert sein.
- Eine starke und lokal verankerte Polizei, die das Bedürfnis nach Sicherheit für alle erfüllen kann, ohne auf Private zurückgreifen zu müssen.
- Einen eidgenössischen und verbindlichenFallkatalog, wo und wann private und nicht-polizeiliche Sicherheitskräfteeingesetzt werden dürfen.Grundsätzlich fordern wir einen Verzicht aufprivateSicherheitsdienste im öffentlichen Raum.
- Eine gesetzlich geregelte, staatlich organisierteund selbsttragende Pflichtausbildung der privaten Sicherheitsangestellten. Das Gesetz regelt dieMinimalanforderungen.
- Ein durchgehendes Verbot des Tragens von Schusswaffen für alle nicht-polizeilichen Sicherheitskräfte.
- Totale Kostentransparenzvon privaten Sicherheitsunternehmen, die öffentliche Aufträge wahrnehmen. Auf der anderen Seite soll der Staat primär Sicherheitsgelder in die Neuausbildung und den Einsatz der eigenen Kräfte zu stecken.
- Eine strenge Kontrolle der Geschäftstätigkeit privater Sicherheitsdienste.
- Eine nationale Ombudsstelle mit klar definierten Kompetenzen, zuständig für die gesamte private Sicherheitsbranche.
- Ein Verbot von Söldnerfirmen in der Schweiz, da dieseProfit aus dem globalen Geschäft mit der Unsicherheit und Tod ziehen.