SP-Initiativeprojekt: Anti-Bschiss-Initiative

An der Delegiertenversammlung am 1.10.2018 hat die SP Kanton Zürich das Projekt «Zürich mitgestalten» lanciert. Die Bevölkerung soll mit einem Online-Voting bestimmen, welches von 6 möglichen Initiativprojekten eingereicht wird. An dieser Stelle wollen wir uns kritisch mit den verschiedenen Ideen auseinandersetzen – heute mit der Anti-Bschiss-Initiative.

Hier gehts zum Beitrag zum ersten Vorschlag (Prämienbefreiung für Kinder)

Jahr für Jahr entgehen dem Kanton Zürich durch Steuerhinterziehung Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich – Geld, das anschliessend in der Bildung, beim ÖV und in den Prämienverbilligungen fehlt. Die Anti-Bschiss-Initiative will den Steuerbehörden grössere Kompetenzen geben, gegen Steuerhinterzieher*innen vorzugehen.

Steuerhinterzieher*innen werden nur mit Samthandschuhen angefasst, obwohl sie de facto ein Verbrechen begehen. Exemplarisch für diese Doppelmoral steht die Durchsetzungsinitiative der SVP, die wollte, dass Ausländer*innen automatisch ausgewiesen werden, wenn sie verurteilt wurden – auch wenn es sich nur um ein kleineres Delikt handelte. Steuerhinterziehung wurde von der SVP jedoch sehr bewusst ausgenommen. Nach unten treten, nach oben buckeln scheint die Devise zu sein.

Für uns als JUSO Kanton Zürich ist klar, dass Steuervergehen konsequent verfolgt und geahndet werden müssen. Die Behörden brauchen weitreichende Kompetenzen und müssen etwa Einsicht in die nötigen Dokumente erhalten. Steuerhinterziehung schadet dem Staat viel mehr, als etwa die von rechtsbürgerlichen Kreisen verteufelten Sozialversicherungsbezüger*innen. Daher begrüssen wir die Stossrichtung dieser Initiative.

Die Initiative will den Steuerbehörden aber ermöglichen, die Privatsphäre der mutmasslichen Betrüger*innen massiv zu verletzen. So soll Überwachung im öffentlichen Raum möglich sein – eine Verletzung der Grundrechte, die wir zum Beispiel bei den Sozialdetektiven immer kritisiert haben. Eine solche Überwachung geht nicht nur gegen unsere Überzeugungen, sie ist auch nutzlos: Man erwischt höchstens ein paar kleine Fische, die zum Beispiel zu hohe Reisespesen abziehen – Millionenbetrüger*innen aber wohl kaum. Das Initiativprojekt ist somit zwar gut gemeint, letztlich aber untragbar: Wir können nicht Methoden, die wir bisher ständig bekämpft haben, plötzlich selbst fordern.

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