Auch im Jahr 2019 öffnete sich die Vermögensschere in der Schweiz immer weiter. Eine kleine Elite bereichert sich durch Erbschaft, Kapitaleinkommen und Steuergeschenke von den bürgerlichen Parteien. Lohnabhängige hingegen zahlen stetig mehr Steuern – und das, obwohl der Staat ständig Sparmassnahmen durchsetzt und Abbau betreibt bei Bildung, Gesundheit und Service Public. In der Schweiz gibt es eine ewige Konzentration von Besitz und Vermögen bei 10% der Bevölkerung. Prämien und Gebühren für die einfachen Bürger*innen steigen. Wir fordern:
- Arbeitszeitverkürzung: 25-Stunden-Woche
- Steuergerechtigkeit
- Erbschaftssteuer 100%
Globalisierung
Die Globalisierung verspricht Freiheit und Wohlstand, doch in der Realität bewirkt sie Demokratieverlust und Ausbeutung.
Statt dass der demokratische Staat die Wirtschaft reguliert, beherrscht die Wirtschaft den Staat. Arbeitsrechte und Umweltschutzverordnungen sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt sind. Unter dem verschärften Standortwettbewerb leiden vor allem die Arbeitnehmenden und die Menschen in den Entwicklungsländern. Grundlegende Güter (Wasser- und Stromversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen) werden der staatlichen Kontrolle entrissen und der Profitgier multinationaler Konzerne ausgeliefert.
Wir brauchen dringend eine starke internationale Zusammenarbeit, um Umweltzerstörung, Ausbeutung und Steuerbetrug zu bekämpfen.