SP-Initiativeprojekt: Spitalprofit-Initiative

An der Delegiertenversammlung am 1.10.2018 hat die SP Kanton Zürich das Projekt «Zürich mitgestalten» lanciert. Die Bevölkerung soll mit einem Online-Voting bestimmen, welches von 6 möglichen Initiativprojekten eingereicht wird. An dieser Stelle wollen wir uns kritisch mit den verschiedenen Ideen auseinandersetzen – heute mit der Spitalprofit-Initiative.

Hier gehts zum Beitrag zum ersten Vorschlag (Prämienbefreiung für Kinder)
Hier gehts zum Beitrag zum zweiten Vorschlag (Anti-Bschiss-Initiative)

80% der Bevölkerung sind allgemein versichert, nur 20% privat. Viele private Listenspitäler foutieren sich jedoch um die Allgemeinversicherten, denn mit der Behandlung von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten erzielen sie hohe Gewinne – zu Lasten der Steuerzahlenden. Mit der Spitalprofit-Initiative zahlen die Rosinenpicker-Spitäler eine Abgabe, die umso höher ausfällt, je weniger Allgemeinversicherte das Spital behandelt. Die Rückerstattung setzt Mittel frei, die gezielt für die Prämienverbilligung verwendet werden können.

Diese Initiativ-Idee ist grundsätzlich wichtig und richtig. Das Gesundheitssystem funktioniert nicht als «freier Markt», das hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur zu deutlich gezeigt. Wenn Spitäler wie etwa die Hirslandenklinik Profite daraus schlagen, fast nur Privatversicherte zu behandeln und gleichzeitig Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern beziehen, dann ist dies unsolidarisch und problematisch. Die Initiative setzt genau hier an.

So positiv diese Initiative auch zu werten ist, muss uns doch klar sein, dass dies nicht reicht. Auch wenn die Spitalprofit-Initiative angenommen werden müsste, so wäre dies erst ein erster Schritt hin zu einem wirklichen Umdenken im Gesundheitsbereich, weg von der Mär des «freien Marktes» und hin zu einem Gesundheitssystem, das wirklich den Menschen dient.

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