An der Delegiertenversammlung am 1.10.2018 hat die SP Kanton Zürich das Projekt «Zürich mitgestalten» lanciert. Die Bevölkerung soll mit einem Online-Voting bestimmen, welches von 6 möglichen Initiativprojekten eingereicht wird. An dieser Stelle wollen wir uns kritisch mit den verschiedenen Ideen auseinandersetzen – heute mit der Zukunftsfonds-Initiative.
Hier gehts zum Beitrag zum ersten Vorschlag (Prämienbefreiung für Kinder)
Hier gehts zum Beitrag zum zweiten Vorschlag (Anti-Bschiss-Initiative)
Hier gehts zum Beitrag zum dritten Vorschlag (Spitalprofit-Initiative)
Die Zukunftsfonds-Initiative will Geld für Start-ups bereitstellen, die «sozial und ökologisch innovativ» sind.
Diese Idee ist sicherlich nett, aber leider halt auch nicht mehr. Antworten auf die wirklich drängenden Probleme der Bevölkerungsmehrheit, namentlich explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten, bietet sie keine. Auch wie der Klimawandel wirksam mit Start-up-Förderung bekämpft werden soll, wird nicht wirklich klar. Ausserdem gründen primär Menschen, die einen hohen Bildungsabschluss haben, Start-ups. Die Initiative käme damit de facto nur einem kleinen, sowieso schon privilegierten Teil der Bevölkerung zugute.
Das Thema Wirtschaftsdemokratie ist enorm wichtig. Umso mehr ist aber die vorliegende Initiative eine verpasste Chance: Wirtschaftsdemokratie bedeutet nicht die Selbstverwirklichung einiger weniger, sondern die Integration der Wirtschaft in die gesellschaftliche Sphäre. Schade. Die SP ruft immer möglichst laut "Wirtschaftsdemokratie" und schlägt dann ein Initiativprojekt vor, welches die anstehenden Herausforderungen eben genau ohne Wirtschaftsdemokratie lösen will.
12.12.2018