Heute Morgen hat der Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gutgeheissen, der die Nennung von Nationalitäten in den polizeilichen Medienmitteilungen obligatorisch machen will. Wie bereits angekündigt wird die JUSO …
Trotz Ablehnung der Entlastungsinitiative blickt die JUSO Kanton Zürich positiv auf die Abstimmungskampagne zurück. Durch den Abstimmungskampf konnte die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem auch im Kanton Zürich geführt und die eigenen Visionen in der Bevölkerung platziert werden. Besonders erfreut …
Am 13. Januar 2020 wurde im Kantonsrat das erste Mal die SVP-Initiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" beraten. Einige Kantonsrät*innen signalisieren Bereitschaft für einen Gegenvorschlag, der zwar die Nennung der Nationalitäten, aber nicht des Migrationhintergrundes bei Schweizer*innen obligatorisch machen …
Die JUSO Stadt und Kanton Zürich erheben Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Somit wird das Bundesgericht über das Inserat von fünf der sieben Regierungsratsmitgliedern im Tagesanzeiger urteilen müssen. Aus Sicht der JUSO ist es unverständlich, dass der Regierungsrat …
Nur einen Tag nach dem rechtsextremistisch-antisemitisch motivierten Attentat in Halle in Sachsen Anhalt spricht ein Nationalratskandidat der JSVP Kanton Zürich auf Facebook von einem “schleichenden Bevölkerungsaustausch”, der ihn politisiert und zu seiner Kandidatur motiviert habe. Die JUSO Kanton Zürich ist …
Heute morgen lancierte die JUSO Kanton Zürich mitten auf dem Zürcher Paradeplatz ihren Nationalratswahlkampf. Präsentiert wurden dabei Forderungen zu den Themen Feminismus, Migration, Rückverteilung und der Klimakrise. Mit einem riesigen schmelzenden Eisblock machten die Jungsozialist*innen zudem symbolisch auf die Unmittelbarkeit …
Heute hat der Zürcher Kantonsrat die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen sowie den Gegenvorschlag des Kantonrates abgelehnt. Die JUSO Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid, wir brauchen nicht noch mehr Steuergeschenke für Reiche, sondern eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Die Mittelstandsinitiative …
Gleich zwei queerfeindliche Abstimmungen stehen in den kommenden Monaten an. Die JUSO Kanton Zürich hat daher vor dem Standesamt Zürich zu einem «Kiss in» aufgerufen – unter dem Motto «make love not hate» setzten rund 30 Aktivist*innen ein Zeichen gegen …
Erfolg für die JUSO bei den Kantonsratswahlen: Sechs ihrer Mitglieder wurden gestern in den Kantonsrat gewählt. Nebst den bisherigen Hannah Pfalzgraf und Raffael Steiner, ziehen neu Nicola Siegrist, Sarah Akanjii, Qëndresa Sadriu und Leandra Columberg in den Kantonsrat ein. Die …
Am 29.5.18 entschied die DV der SP Kanton Zürich, bei den Regierungsratswahlen mit den beiden Bisherigen anzutreten. Die JUSO Kanton Zürich ist enttäuscht über die Entscheidung, den asylpolitischen Hardliner Mario Fehr erneut zu nominieren. Mario Fehr installierte in den letzten …
Heute wurde die „Entlastungsinitiative“ offiziell im Amtsblatt publiziert. Die neue Initiative der JUSO Kanton Zürich will den steuerlichen Freibetrag auf das Existenzminimum anheben und so die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken. 90% der Bevölkerung würden profitieren. Für den …
Die JUSO Kanton Zürich hat als Reaktion auf die Aussagen von Regierungsrat Mario Fehr einen offenen Brief an den SP-Politiker geschrieben. Lieber Mario, Du hast offensichtlich weder die Essenz des Liberalismus noch die Werte der Sozialdemokratie auch nur annährend begriffen. …
