Im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof verletzten sich gestern zwei Asylsuchende bei einem Sturz aus dem Fenster. Die Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr reagierte darauf mit einem verunglimpfenden Rundumschlag gegen die Asylsuchenden. Dies ist nur der letzte in einer langen Reihe von …
An der gestrigen, gut besuchten Vollversammlung der JUSO Kanton Zürich wurde Lilli Wiesmann mit 50 von 54 Stimmen bei drei Enthaltungen ins Co-Präsidium der kantonalen JUSO-Sektion gewählt. Gleichzeitig wurde der langjährige Co-Präsident Luca Dahinden verabschiedet, der die Jungpartei in den …
Heute Mittag haben die Jungen Grünen (JG) und die Jungsozialist*innen (JUSO) das kantonale Volksreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats zum Polizeigesetz eingereicht. Mit der Unterstützung der Grünen Partei (GP), der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Alternativen Liste (AL) und Secondas Zürich …
Mit einer Transparent-Aktion vor dem Haupteingang der Universität begleiten Studierende die Eingabe der Beschwerde gegen die neue Disziplinarverordnung der Universität Zürich. Die Aktion wurde von einem Bündnis verschiedener studentischer Organisationen gestartet, welches damit ankündigt, sich nicht nur auf juristischem Weg …
Heute hat das Bundesgericht die Stimmrechtsbeschwerde der JUSO Kanton und Stadt Zürich teilweise gutgeheissen. Die beiden JUSO-Sektionen zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Ausgangslage Im November des letzten Jahres reichten die JUSO Kanton und Stadt Zürich eine Beschwerde gegen …
Der Bildungsrat der Universität Zürich hat in einer Medienmittelung vom 28. Mai den Entscheid mitgeteilt, im Rahmen der Revision der Disziplinarverordnung neue Sanktionsmöglichkeiten einzuführen, darunter Bussen von bis zu 4'000 Franken oder 40 Stunden gemeinnützige Arbeit. Sollten diese repressiven Massnahmen …
Heute Morgen hat der Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gutgeheissen, der die Nennung von Nationalitäten in den polizeilichen Medienmitteilungen obligatorisch machen will. Wie bereits angekündigt wird die JUSO …
Trotz Ablehnung der Entlastungsinitiative blickt die JUSO Kanton Zürich positiv auf die Abstimmungskampagne zurück. Durch den Abstimmungskampf konnte die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem auch im Kanton Zürich geführt und die eigenen Visionen in der Bevölkerung platziert werden. Besonders erfreut …
Am 13. Januar 2020 wurde im Kantonsrat das erste Mal die SVP-Initiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" beraten. Einige Kantonsrät*innen signalisieren Bereitschaft für einen Gegenvorschlag, der zwar die Nennung der Nationalitäten, aber nicht des Migrationhintergrundes bei Schweizer*innen obligatorisch machen …
Die JUSO Stadt und Kanton Zürich erheben Einsprache gegen den Regierungsratsbeschluss zu ihrer Stimmrechtsbeschwerde. Somit wird das Bundesgericht über das Inserat von fünf der sieben Regierungsratsmitgliedern im Tagesanzeiger urteilen müssen. Aus Sicht der JUSO ist es unverständlich, dass der Regierungsrat …
Nur einen Tag nach dem rechtsextremistisch-antisemitisch motivierten Attentat in Halle in Sachsen Anhalt spricht ein Nationalratskandidat der JSVP Kanton Zürich auf Facebook von einem “schleichenden Bevölkerungsaustausch”, der ihn politisiert und zu seiner Kandidatur motiviert habe. Die JUSO Kanton Zürich ist …
Heute morgen lancierte die JUSO Kanton Zürich mitten auf dem Zürcher Paradeplatz ihren Nationalratswahlkampf. Präsentiert wurden dabei Forderungen zu den Themen Feminismus, Migration, Rückverteilung und der Klimakrise. Mit einem riesigen schmelzenden Eisblock machten die Jungsozialist*innen zudem symbolisch auf die Unmittelbarkeit …
