Medienmitteilungen

JUSO sagt Nein zu Rassismus und Überwachung

JUSO sagt Nein zu Rassismus und Überwachung

An der Vollversammlung vom 28. Januar fasste die JUSO Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021. Sie spricht sich klar gegen die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und gegen die Überwachung von Sozialhilfebezüger*innen durch eine Sonderpolizei aus. 2x …
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JUSO erringt auch vor dem Verwaltungsgericht Teilsieg

Das Verwaltungsgericht teilt die Einschätzung der JUSO Stadt und Kanton Zürich, dass fünf Mitglieder des Regierungsrats rechtswidrig handelten, als sie im Vorfeld der Ständeratswahlen den Kandidaten Ruedi Noser öffentlich unterstützten. Trotz der Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde wertet die JUSO Stadt und …
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JUSO Kanton Zürich wählt neue Co-Präsidentin

JUSO Kanton Zürich wählt neue Co-Präsidentin

An der gestrigen, gut besuchten Vollversammlung der JUSO Kanton Zürich wurde Lilli Wiesmann mit 50 von 54 Stimmen bei drei Enthaltungen ins Co-Präsidium der kantonalen JUSO-Sektion gewählt. Gleichzeitig wurde der langjährige Co-Präsident Luca Dahinden verabschiedet, der die Jungpartei in den …
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Referendum erfolgreich eingereicht

Referendum erfolgreich eingereicht

Heute Mittag haben die Jungen Grünen (JG) und die Jungsozialist*innen (JUSO) das kantonale Volksreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats zum Polizeigesetz eingereicht. Mit der Unterstützung der Grünen Partei (GP), der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Alternativen Liste (AL) und Secondas Zürich …
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Studierende wehren sich weiter gegen die Disziplinarverordnung

Studierende wehren sich weiter gegen die Disziplinarverordnung

Mit einer Transparent-Aktion vor dem Haupteingang der Universität begleiten Studierende die Eingabe der Beschwerde gegen die neue Disziplinarverordnung der Universität Zürich. Die Aktion wurde von einem Bündnis verschiedener studentischer Organisationen gestartet, welches damit ankündigt, sich nicht nur auf juristischem Weg …
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Teilsieg vor Bundesgericht

Teilsieg vor Bundesgericht

Heute hat das Bundesgericht die Stimmrechtsbeschwerde der JUSO Kanton und Stadt Zürich teilweise gutgeheissen. Die beiden JUSO-Sektionen zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Ausgangslage Im November des letzten Jahres reichten die JUSO Kanton und Stadt Zürich eine Beschwerde gegen …
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JUSO kritisiert repressive Univerordnung

JUSO kritisiert repressive Univerordnung

Der Bildungsrat der Universität Zürich hat in einer Medienmittelung vom 28. Mai den Entscheid mitgeteilt, im Rahmen der Revision der Disziplinarverordnung neue Sanktionsmöglichkeiten einzuführen, darunter Bussen von bis zu 4'000 Franken oder 40 Stunden gemeinnützige Arbeit. Sollten diese repressiven Massnahmen …
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JUSO ergreift Referendum gegen Nationalitätennennung!

Heute Morgen hat der Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen einen indirekter Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gutgeheissen, der die Nennung von Nationalitäten in den polizeilichen Medienmitteilungen obligatorisch machen will. Wie bereits angekündigt wird die JUSO …
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JUSO feiert Achtungserfolg!

JUSO feiert Achtungserfolg!

Trotz Ablehnung der Entlastungsinitiative blickt die JUSO Kanton Zürich positiv auf die Abstimmungskampagne zurück. Durch den Abstimmungskampf konnte die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem auch im Kanton Zürich geführt und die eigenen Visionen in der Bevölkerung platziert werden. Besonders erfreut …
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Kantonsrat knickt vor SVP ein!

Am 13. Januar 2020 wurde im Kantonsrat das erste Mal die SVP-Initiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" beraten. Einige Kantonsrät*innen signalisieren Bereitschaft für einen Gegenvorschlag, der zwar die Nennung der Nationalitäten, aber nicht des Migrationhintergrundes bei Schweizer*innen obligatorisch machen …
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